■ NEUE EINSATZDOKTRIN FÜR BUNDESWEHR IM VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS: Bundeswehr plant über die Nato hinaus
Bonn (taz) — Weltweiter Einsatz und eine stärkere Unterstützungsfunktion für die Abwehr von inneren Gefahren — das sind die Eckpunkte einer neuen Einsatzdoktrin der Bundeswehr. Nach zwei Jahren interner Diskussionen legte die Bundeswehrführung jetzt dem zuständigen Bundestagsausschuß ein vertrauliches Papier vor, in dem die Militärs die Vorstellung einer zukünftigen Weltgeltung zusammengestellt haben. In dem der taz vorliegenden Dokument werden eine Grundgesetzänderung bereits vorweggenomen und für die Rolle der Bundeswehr Fakten geschaffen. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Carsten Voigt, kritisierte gegenüber der taz insbesondere die „Mißachtung des Parlaments“ bei diesem Vorgehen. Generalinspekteur Naumann habe mit der „operativen Umsetzung“ seiner Vorstellungen bereits begonnen, bevor der Bundestag die Gelegenheit hatte, darüber zu diskutieren. Am kommenden Mittwoch werden die Pläne im Verteidigungsausschuß verhandelt. SEITEN 4 UND 12
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