NACH ERMITTLUNGEN WEGEN BETRUGSVERDACHT: SPD-Abgeordneter Lehmann lässt alle Ämter ruhen

Der SPD-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann lässt vorerst alle Fraktionsämter ruhen. Das erklärte der in Pankow direkt gewählte Parlamentarier am Dienstag zu Beginn einer Fraktionssitzung. Grund soll nach einem Pressebericht ein Dispositionskredit über 15.000 Euro sein, für den er angeblich keine Zinsen zahlte.

In einer von Lehmann veröffentlichten Erklärung heißt es, die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung. Auch an der Klausurtagung der Fraktion Ende Januar in Rostock werde er nicht teilnehmen.

Mit den Schritten wolle er Schaden von der Fraktion abwenden, hieß es weiter. Er sei „fest überzeugt“, dass die Ermittlungen eingestellt würden, so Lehmann. Komme es doch zu einem Verfahren, werde er die Fraktion freiwillig verlassen.

Lehmann war im März 2010 aus der FDP- in die SPD-Fraktion gewechselt. Der gelernte Schriftsetzer wurde 1960 in Berlin geboren. Zwischen 1979 und 1990 arbeitete er laut SPD-Fraktion in der Druckerei der SED-Tageszeitung Neues Deutschland. Bei den Sozialdemokraten wirkte Lehmann zuletzt unter anderem als Sprecher für Integration. (dapd)