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Archiv-Artikel

Müller pocht auf Länderfusion

Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller erwartet vom Nachbarland Brandenburg eine schnelle Stellungnahme zu der geplanten Länderfusion. „Die Brandenburger sollten sich deutlich positionieren“, sagte er. Müller wandte sich gegen Äußerungen seines PDS-Kollegen Liebich, der einen Aufschub der für 2006 geplanten Volksabstimmung über die Fusion für nicht mehr ausgeschlossen hält. „Die Berliner Seite steht. Wir müssen uns nicht von dem Zeitplan verabschieden.“ Wenn Brandenburg allerdings sage, der Plan sei nicht mehr realistisch, müsse man zu neuen Verabredungen kommen. „Im Augenblick sehe ich noch keinen Grund, das von unserer Seite in Frage zu stellen.“ Der SPD-Politiker, seit knapp hundert Tagen Landesvorsitzender, kündigte schnelle Gespräche mit der kommenden Brandenburger Regierung an. DPA