■ Mülledeponie: Honorar für Kubicki
Schwerin (dpa) – Der Streit über die Verträge um die Deponie Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern und dafür gezahlte Honorare spitzt sich weiter zu. Nach Angaben des Spiegel hat die Höhe des Honorars – nach verschiedenen Quellen mehr als 800.000 Mark – für das Anwaltsbüro des schleswig-holsteinischen FDP- Vorsitzenden Wolfgang Kubicki Befremden bei der Landesregierung ausgelöst. Kubicki hat die Schweriner Landesregierung beim Kauf der Deponie Schönberg und der Vergabe an private Betreiber juristisch beraten. Aus Schweriner Regierungskreisen verlautete, die Überprüfung der Höhe des Honorars habe deren Rechtmäßigkeit ergeben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
