Momper kritisiert Wowereit scharf

Der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zur Verankerung einer Hauptstadtklausel im Grundgesetz hat ein Nachspiel. In ungewohnter Schärfe kritisierte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) den Alleingang. In einem am Montag bekannt gewordenen Brief an Wowereit rügte er, dass dieser seine Initiative am Parlament vorbei gestartet hat. Der Regierungschef hatte für die Idee einer Hauptstadtklausel in einem Schreiben an die Mitglieder der Föderalismuskommission geworben. Wowereit habe „es nicht für nötig befunden“, diesen Vorschlag den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, dem für Bundesangelegenheiten zuständigen Ausschuss oder ihm persönlich zukommen zu lassen, monierte Momper. Es wäre nach seiner Auffassung „geboten gewesen, über Ihre Initiative auch und gerade das Parlament zu unterrichten“. Momper fügte hinzu: „Ich bedauere, dass Sie in diesem Falle dem Gebot eines konstruktiven Zusammenwirkens nicht entsprochen haben.“ Wowereit will mit seiner Initiative erreichen, dass der Bund Berlin noch stärker unterstützt. DDP