: Momper: Keine Kürzung der Berlin- Förderung auf Kosten der Berliner!
Berlin-West. Der Regierende Bürgermeister Momper hat sich erneut für die vorläufige Beibehaltung der Berlinförderung ausgesprochen und deren Kürzung zur Finanzierung der deutschen Einheit abgelehnt. Die Kosten der Einheit ließen sich aus Einsparungen beim Rüstungshaushalt und einem Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform finanzieren, sagte Momper gestern auf einer Bezirkskonferenz der IG Metall.
„Wir können es nicht hinnehmen, daß die Kosten der deutschen Einheit neben der Sozialversicherung, neben den Gemeinden womöglich zu einem erheblichen Teil aus der Berlinhilfe gezahlt werden“, sagte Momper. Die Standortnachteile, für die eine Berlinhilfe gezahlt werde, würden für die nächsten zwei bis drei Jahre gelten. Nicht nur die achtprozentige Arbeitnehmerzulage, sondern auch die Hilfen im industriellen Bereich der Berlinförderung müßten verteidigt werden. Wer wie mancher Bonner Politiker glaube, den Lebensstandard in der DDR erhöhen und den in West-Berlin abwerten zu können, werde „mit dem erbitterten Widerstand der Westberliner zu rechnen haben“.
Auch der DGB-Landesbezirksvorsitzende Michael Pagels forderte vom Senat eine Beendigung des Mißbrauchs der Berlinförderung durch Unternehmen. Bei einer Gesetzesnovelle seien mehr Aspekte des Arbeitsplatzerhalts und des Umweltschutzes zu berücksichtigen.
dpa
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