Mögliches Verbot der Kurdenpartei DTP: Rückschläge für Friedensprozess

Anstatt auf Versöhnung stehen die Zeichen zwischen Kurden und Türken derzeit wieder auf Konfrontation. Jetzt droht auch noch ein Verbot der Kurdenpartei DTP durch das Verfassungsgericht.

Der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk kündigte den geschlossenen Rücktritt als Gruppe im Parlament an, sollte die Partei vom türkischen Verfassungsgericht verboten werden. Bild: dpa

ISTANBUL taz | Bei den schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und kurdischen Demonstranten in sechs Städten der Türkei ist am Sonntag ein Demonstrant ums Leben gekommen. In Diyarbakir wurde der 23-jährige Student Aydin Erdem von Unbekannten erschossen. Dutzende von Polizisten wurden verletzt. Die kurdische Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) hatte zu Demonstrationen gegen die Kurdenpolitik der Regierung aufgerufen. Die Parteizentralen des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan wurden angegriffen, Hunderte von Demonstranten festgenommen.

Bereits die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie gefährdet der Friedensprozess im Lande ist. In Bayramic an den Dardanellen wurde nach einer Messerstecherei das kurdische Wohnviertel gestürmt, einige Tage später verhinderten Passanten in Izmir unter "Kurden raus!"-Sprüchen die Fahrt eines DTP-Konvois durch die Straßen. Die angespannte Atmosphäre wird durch ein drohendes Verbot der Kurdenpartei verschärft.

In Ankara treten am Dienstag die Verfassungsrichter zusammen, um ihr endgültiges Urteil über ein Verbot der DTP zu fällen. Der Generalstaatsanwalt beantragt zudem ein fünfjähriges Verbot politischer Betätigung für 221 führende kurdische Politiker, darunter 8 Abgeordnete. Diese sehen in der kurdischen Öffnungspolitik der Regierung mittlerweile einen "Liquidierungsprozess". Der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk kündigte den geschlossenen Rücktritt als Gruppe im Parlament an, falls die Partei verboten werde. Der Vizefraktionsvorsitzende Selahattin Demirtas sagte, es gebe "kein Projekt mehr, das wir unterstützen können". Bisher gründeten sich kurdische Parteien nach einem Verbot neu. Diesmal wollen die Kurdenführer nach Türks Worten "in den Schoß ihres Volkes zurückkehren", das heißt, den Kampf auf außerparlamentarischer Ebene austragen.

Überall im Land gärt es in den Wohnstuben und Kaffeehäusern. Die Stimmung wendet sich erstmals seit Beginn des bewaffneten Kampfes der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen die Kurden insgesamt. Die türkische Gesellschaft glaubt mehrheitlich, die Reformpolitik maskiere nur einen geheimen Plan zur Spaltung des Landes. Ahmet Tulgar, kurdischstämmiger Autor der linken Tageszeitung Birgün, sieht eine riskante Entwicklung, wie sie noch nie da gewesen ist. "Beide Seiten scheinen des Kampfes, aber auch des Zusammenlebens überdrüssig zu sein." Ein Ende der Hoffnungen hinterlasse einen Scherbenhaufen und eine größere Radikalisierung auf beiden Seiten.

Dabei hatte die Reformpolitik der Regierung von Premier Tayyip Erdogan im Herbst verheißungsvoll begonnen. Innenminister Besir Atalay traf Journalisten, Gewerkschafter und kurdische Politiker, um sich Vorschläge aus der Mitte der Gesellschaft anzuhören. Es hieß, der auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzende PKK-Führer Abdullah Öcalan hätte eine Roadmap zur Lösung der Kurdenfrage vorbereitet. Von einer indirekten Generalamnestie für PKKler war die Rede. Daraufhin kehrten 34 PKK-Mitglieder und Zivilisten aus dem Nordirak in die Türkei zurück und wurden nach kurzen Vernehmungen freigelassen.

Erdogan sprach von muttersprachlichem Unterricht, erste kurdische Fachbereiche an den Universitäten wurden vorbereitet, über die Zulassung von privatem kurdischen Fernsehen diskutiert. Im Parlament fand Mitte November eine öffentliche Sitzung statt, auf der der DTP-Vorsitzende Türk so frei wie noch nie im Namen der Kurden eine kritische Rede halten konnte.

Das gegenseitige Ausloten brachte jedoch keine Einigung. Die Kurdenvertreter wollen Regelungen, die sie in der Verfassung den Türken gleichstellen und den Aufbau autonomer Strukturen im Südosten des Landes erleichtern. Die Türken sehen darin die ersten Schritte einer Spaltung Anatoliens. So verschwand die Roadmap Öcalans in den geheimen Staatsakten, und er selbst wurde in eine neue, kleinere Zelle verlegt. "Es begann hoffnungsvoll und endet katastrophal", sagt Ahmet Tulgar. "Die kurdische Seite fühlte sich einer Lösung so nah wie noch nie, während die Regierung nur eine Lösung nach ihren Vorstellungen zulassen wollte." Ein Verbot der DTP würde alles verschlimmern."

Comments

[J.B.]

@ Helen:

 

"Schrecklich, dass den Kurdinnen und Kurden noch immer weit mehr untersagt ist als so etwas Geringfügiges wie neuerdings in der Schweiz der Bau von Minaretten, gegen den Erdogan mit der Faschismuskeule zu Felde zieht, sich damit selber als faschistisch entlarvend."

 

Verüben die schweizer Muslime ebenfalls Terroranschläge oder wieso halten Sie diesen Vergleich für statthaft?

[beritan]

"FREIHEIT FÜR KURDISTAN!!!!!!!"

[birol]

also ich bin entstaund was hier so geschrieben wird. und frage mich ob einige überhaut wissen was sie sagen?

das DTP verboten werden soll ist kein rückschlag gegen die demokratie. die werden unter einen anderen namen weiter machen. wie z.b. FP zu SP wurde usw. gibt noch viele andere beispiele.

AKP sollte auch verboten werden vor fast ein jahr wurde aber nichts daraus. und nicht die regierung von erdogan versuchen die partei DTP zu verbieten. sondern, richter die im verfassung gericht sitzen. für die die erdogan angreifen wollen zu info.

 

und einige schreiben von besetzung kurdistans?

 

klar muss die demokratie in der türkei besser werden und einige rechte für alle einführen.

was jetzt auch kommt und kommen muss!!!

aber eine besetzung von kurdistan zu reden, ist blödsinn. und so kommt man nicht weiter, ob türke oder kurde bitte nicht rechtsradikal werden. und den standpunkt von seiner volks grupe nur verträten. ansonsten wird es sich nichts ändern in der türkei. wenn einer von kurdistan in der türkei redet werden rechtsradikale türken nur mehr gehör bekommen.

und über özalan's zellen größe zu diskutieren ist nur eine lachnummer.

diese zelle wurden nach eu standart gebaut und ist ganze 12m³ groß. mein schlafzimmer ist kleiner! der hat tagsüber ein aufhaltszimmer von 30m3, mein wohnzimmer hat nur 22m³. also bitte.

und bitte PKK ist eine terror gruppe, die mit gewalt seine ziele verfolgt wie alkaida oder so.

nochmals die türkei muss mehr für die demokratie im eigenen land machen. damit es eine freidliche lösung für alle es gibt.

denn keiner kann sich aussuchen als was er auf die welt kommt.

[Ceylan]

@Gülsen

Die MHP ist definitiv eine neo-nazi oder ultra-rechte Partei mit aggressiven Feindbildern. Leute wie Alpasan Türkes, Mehmet Ali Ağca, Abdullah Çatlı und und ... Wer sich mit Grauen Wölfen unterhält, der hört von denen ganz offen, dass sie Juden, Armenier, Griechen ablehnen/vertreiben wollen. Das ist kein Geheimwissen, das steht in zig Büchern und die Organisation gibt sich gar keine Mühe das zu verschleiern.

Mir haben solche Leute ganz offen gesagt, dass nach der Vertreibung der Griechen aus Istanbul das gesamte Land durchgeatmete hätte. Hrat Dink haben sie als Mehrfachspion bezeichnet und einer meinte gar, der sei Halbjude.

[Gülsen]

@Ceylan:

Mir ist zwar unklar wie die Rede auf die MHP gekommen ist und was genau Sie unter dem Begriff Demokratie verstehen. Meinen Sie das alles was von der Mehrheit abgestimmt wird auch durchgeführt werden darf; also quasi alles was die AKP möchte auch durchsetzbar sein soll, da sie ja bei den letzten Parlamentswahlen eine Quote von 47 % hatte?… Wie die meisten Länder hat auch die Türkei das Recht eine politische Partei zu verbieten, wenn diese verfassungswidrige Ziele verfolgt.

Was hat die MHP mit einer Neonazi-Partei gemeinsam?!? Meinen Sie vielleicht rechtsextremistisch? Ich finde es lächerlich wenn solche Leute wie Sie in deutschsprachigen Nachrichtenportals mit ihrem kärglichen deutsch versuchen die Türkei zu attackieren und sich im Ausland Publikum gegen die Türkei zu verschaffen. Wie viel wissen Sie über die Geschichte der Türkischen Republik und des Osmanischen Reiches?!? Wer ist Orhan Pamuk – wer liest überhaupt seine Bücher bis zum Ende? Ich bin mit mir und meiner Herkunft im Reinen. Ich liebe mein Volk, rühme meine Flagge, bin stolz auf meine Vorahnen und empfinde Dankbarkeit gegenüber Atatürk, dem Gründer dieses Landes. Ich verachte weder unsere Syrischen, Irakischen und Iranische Nachbarn, noch preise ich die EU-Staaten als die Herrschaft der Zivilisation an.

[Ceylan]

Die Türkei ist leider keien Demokratie und es gibt dort immer wieder absurde Prozesse gegen jeden und alle. Vor Gericht standen fast ausnahmslos alle großen Schriftsteller der Türkei (Yasar Kemal, Orhan Pamuk, Aziz Nesin) - oft wegen absurde Dinge.

Aber die Türkei akzeptiert eine Neonazi-Partei MHP direkt im Parlament. In den letzten Jahren hat diese Partei sogar in einigen Gebiten eine richtige Massenbasis.

Und die MHP propagiert das echte Türkentum, also etwa die physische Erscheinungsform von Türken in Turkestand, Kasachstan oder anderen zentralasiatischen Republiken. Dass die meisten Türken eben nicht diese ethnischen Wurzeln haben, spielt auch keine große Rolle, schließlich stammte der Oberwolf aus Zypern und sah auch so aus.

Aber der Hass, den diese Partei fortlaufend kreiirt, der ist real und er fordert auch Opfer.

Aber bei der Türkei spielt es auch keine Rolle, wann und wieviele Menschen sterben, die Hauptsache das Feindbild stimmt.

Und das hat Erdogan immerhin erreicht: Die Kurden sind jetzt eine Realität in diesem Land voller Türken. Die Sache wurde klar und deutlich benannt. Und von hieraus kann es eigentlich nur bergauf gehen, denn Erdogans Weltbild ist türkisch-islamisch und damit schon mal 50 Prozent besser als das vom Generalstab oder MHP/CHP.

Im Osmanischen Reich konnten die Menschen gut zusammen leben, weil sie eine gemeinsame Plattform - die Religion und die imperiale Tradition der Osmanen - hatten. In der Türkei ist nur derjenige akzeptiert, der sich assimiliert und seine ethnischen Ursprünge ganz und gar zurückseckt. Im Prinzip heißt das, den eigenen Kindern nicht Kurdisch (oder Arabisch, Tscherkessisch, Bulgarisch, Georgisch etc.) beibringen, sondern sie turkisieren, damit sie zu diesem Land gehören.

Ich denke, dass Erdogan nicht die Justiz ist und bei der Türkei braucht es immer mehrere Anläufe, bis irgendetwas klappt. Aber es ist besser, jetzt diese Frage anzugehen, als weiter Krieg zu führen. Jeder Tag, an dem geschoßen wird, ist zudem auch ein tragischer Tag, denn es sterben dort genug Menschen.

Und die Liste der Toten ist lang und widersprüchlich. Die Armee hat von 34.000 toten Terroristen gesprochen, andere Quellen nennen ca. 5.500 tote Zivilisten. Da es in den kurdischen Gebiten nicht nur die PKK, sondern auch staatlich bewaffnete Milizen (Dorfschützermilizen) gibt, ist gar nicht genau zu bestimmen, wer hier wen getötet hat. Dazu kommen noch Kommandos und illegale staatliche Gruppen, die auch gezielt töten.

Es wäre gut, wenn Erdogan nicht klein beigibt und sich weiter um eine Lösung bemüht. Eine Hinwendnung zum Iran oder Syrien finde ich persönlich eher lächerlich, weil in diesen Ländern Zustände herrschen, die ich niemanden wünsche. Was soll Syrien schon der Türkei bringen? Oder was will die Türkei vom Iran - außer vielleicht Gas und Öl?

[Gülsen]

Dieser Artikel beschreibt die Lage nur einseitig und verzerrt somit die gegenwärtigen Ereignisse. Die Ausschreitungen sind ganz und gar nicht so naiv wie hier geschildert wird; es gibt Straßenschlachten mit Molotowflaschen im ganzen Land. Erst vor 2 Tagen ist ein 17-jähriges Mädchen, dass vor ca. 1 Monat bei einem Molotowcocktailanschlag an einem Linienbus wie eine Fackel brannte, an den schweren Brandwunden gestorben… zur gleichen Zeit wurden 7 Soldaten von PKK-Terroristen (ja Terroristen! und nicht „Freiheitskämpfer“) während einem hinterhältigen Angriff erschossen. Wenn die PKK-Anhänger auf den Strassen randalieren nennt die AKP-Regierung das ‚Recht auf demokratische Art und Weise seine Meinung zu äußern’ und wenn in Izmir Passanten von diesen PKK-Terroristen angefahren werden und das Volk sich aufmuckt wird das als ‚fasistische Reaktion’ aufgetischt. Die opportunistische AKP und die legitime Front der PKK sprich DTP sind sich in dieser Angelegenheit einig – eine Hand wäscht die andere. Aber zum Nutzen der Kurden wird überhaupt nichts unternommen. Das Hauptproblem der Kurden ist weder kurdischsprachiger Unterricht noch das kurdische Alphabet (NB: es gibt keine einheitliche kurdische Sprache!). Das Volk ist arm, es nicht genügend Schulen und es gibt keine Arbeitsmöglichkeiten. Die Kurden werden nicht von den ‚Kemalisten’ unterdrückt sondern von ihren eigenen Stammführern ausgenutzt. Auch der werte Ahmet Türk ist ein Aşiret-Anführer… wenn ihm das Wohl seines Volkes so wichtig ist dann kann er doch ein Hektar von seinem Grundstück an seine Untergebenen verteilen!

Eine Frage hätte ich noch: darf ich in Deutschland eine Partei gründen, die den Neo-Nazismus befürwortet, gründen?

[Layla]

Die türkische Regierung wird noch viele Rückschläge hinnehmen müssen, allerdings stimmt m.M. auch etwas nicht mit der Türkei. Wer sich bei anderen Zeitungen umgeschaut hat, der sieht, dass in der Türkei eine regelrechte Anti-Kurden-Stimmung geschaffen wurde, um Erdogan von einem Friedensplan abzubringen. Und was soll das bringen?

Jahr für Jahr kostet das Militär und der Bürgerkrieg Milliarden. Frieden wäre m.M. billiger und auch vernünftiger.

[Wolfgang]

@ Hkay:

"Warum ist die AKP den ISLAMISTISCH????

Etwa weil sie religionsnah ist? Was ist denn dann die CDU/CSU?"

 

Aus europäisch-aufgeklärter Sicht halte ich die CDU/CSU für tendenziell faschistisch. Vom Grundgesetz her darf es zwar formell nur "demokratische" Parteien geben. Es kommt aber auch auf die Tradition und politische Praxis an.

 

Im christlichen Milieu dominieren z.B. das Vertrauen in eine Obrigkeit (Hirte-Schaf-Mythologie) und das Denken in sozialen Abstufungen. Das äußerst sich z.B. in der spezifisch christlichen Wahlwerbung mit Kopfplakaten (statt konkreten politischen Inhalten) oder in der christlichen Ideologie des mehrgliedrigen Schulsystems. (Die griechisch-europäische Tradition, idealtypisch gesehen, baut dagegen auf Selbstmotivation, auf Diskurs, auf Vernunft und auf Gleichberechtigung, und sie lehnt obrigkeitliche Gewalt als Tyrannei ab.)

 

Es gibt personelle (informelle) Verflechtungen der CDU/CSU mit "Kirchen" (="Herrenhäusern"), von denen vor allem die römisch-"katholische" (="totalitäre") Linie schon vor ca. 1700 Jahren auf einer Versammlung in Konstantinopel in eine "imperiale" ("befehlsmäßige") und gleichschalterische Staatsideologie umfunktioniert worden ist.

 

Wie nah speziell römischer Katholizismus zum Faschismus steht, hat das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 in Nazi-Deutschland offenbart und dieses Jahr die Affäre um Richard Williamson und bald darauf die römisch-katholische Absegnung des Militärputsches in Honduras.

 

Vielleicht konnte ich Ihnen damit ein wenig verständlich machen, warum in Deutschland und Europa bei aufgeklärten Menschen die Angst vor Religion sehr groß ist. Für weitere Infos sei www.hpd.de als Einstieg genannt.

[Hkay]

Ich bin auch der Meinung, dass die DTP nicht verboten werden´darf. Dies gilt allerdings nicht nur für die DTP.

In einem demokratischen Land sollte man Parteien nicht so leicht verbieten können.

Leider hat die AKP keinen Einfluss auf die Justiz.

Sie vor gewisser Zeit selbst einem Verbot davon gekommen weil sie angeblich versuchen würde, die Türkei zu islamisieren.

Wie soll man ein Land islamisieren wo 99% Moslems leben?

Wie auch immer.

Wir müssen alle gemeinsam dafür Kämpfen, dass Frieden zwischen Türken und Kurden herrscht.

Letztendlich sind wir alle Brüder. Wir haben in Canakkale alle zusammen gegen die Besatzungsmächte gekämpft.

 

Die Türkei hat leider 80 Jahre die falsche Politik gegenüber Kurden verfolgt.

Ich bin nämlich kein faschistischer Türke!

Natürlich sollen im türk. Parlament kurdische Politiker sitzen, allerdings sollte man seine Rede nicht auf kurdisch halten. Türkische Politiker sprechen ja auch nicht türk. im Bundestag.

Dank der AKP ist die kurdische Sprache anerkannt, es gibt kurdisches Fernsehen und kurdisch soll sogar an Schulen unterrichtet werden.

Dannoch kann man nicht alles von heute auf morgen umsetzen, weil es in der Türkei einen enorm Widerstand durch die faschistische CHP und MHP gibt.

[ahmet basilar]

ps.

das mädchen das bei dem brandanschlag auf den bus schwer verletzt worden ist, ist heute ihren verletzungen erlegen. möge gott ihrer seele gnädig sein und mögen den tätern weder in dieser welt und der nachwelt ihrer gerechten strafe entkommen können

[ahmet basilar]

ja es stimmt das in Izmir der Konvoi der Pkknahen DTP attackiert wurde. aber warum schreiben sie denn nicht das ein wagen des konvois vorsätzlch in eine menschenmenge gerast ist.

warum schreiben sie denn nicht das fast tagtäglich busse mit molotovcocktails attackiert werden. erst kürzlich wurde eine businsassin durch so einen feigen brandanschlag schwer verletzt.

warum schreiben sie nicht das ein wohnheim für grundschüler von einem DTP-PKK Mob attackiert wurde und die kinder der lynchung nur dadurch entgangen sind weil die polizei das wohnheim rechtzeitig geräumt hat.

warum schreiben sie nicht das abdullah öcalans isolationshaft beendet worden ist. das er mitgefangene bekommen hat (ebenfalls PKKler).

sie schreiben zwar das die neue zelle öcalans kleiner ist als seine alte, erwähnen aber mit keinem wort das die neue zelle insgesammt 12 cm2 (12 quadratZENTIMETER = 1 Streichholzschachtel) kleiner ist.

ich hoffe dennoch inständig das sich erdogan von seinem kurs der lösung des kurdenproblems durch mehr demokratie nicht beirren lässt.

wenn er diesen weg mit erfolg durchschreitet, verliert die PKK/DTP ihre legitimität in der kurdischen bevölkerung und somit hat dann endlich auch der terror ein ende

[Raman]

@hkay

Kurdistan ist das Land der Kurden und es gibt genug Gebiete auf dem Terretorium der Türkei, in dem kaum ein Türke lebt. Man kann dort massenhaft Soldaten und Fahnen aufhängen, es ändert nichts an den Menschen, an den Kurden, die dort leben.

Im Artikel geht es um das Verbot der DTP und die Versuche der Justiz diese Partei zu verbieten. Kein Kurde hat dort nicht nach einem ganzen Arm gegriffen.

 

Und in der offiziellen Sichtweise dieses Justizwesens gibt es keinen Vielvölkerstaat - das solltest Du mal nachlesen. Wenn jemand in der Türkei eine Bosnier-, Tscherkessen-, Araber-, Kasachen- oder Georgierpartei gründen will, wird er die gleichen Probleme bekommen. Diese Gesetze gelten nicht speziell für die Kurden, aber die Kurden werden ständig damit konfrontiert, weil es hier fast 20 Jahre Besatzung, Milizen, Kommandos und Rechtlosgikeit gegeben hat - deswegen wollen die Kurden dort ihre eigenen Politiker. Übrigens hat Atatürk schon damals einen Aufstand von Tscherkessen niedergeschlagen. Die Vielvölkerartigkeit ist eine Idee, die immer wieder gebracht wird, aber sie stimmt gar nicht.

 

Die Menschen in Tekirdag, Rize, Izmir, Samsun oder Afyon wollen auch Politiker aus ihre eigenen Reihen - das ist doch vollkommen normal? Warum sollten also die Menschen in Hakkari, Van, Bitlis, Sirnak oder Dersim sich nicht selbst regieren wollen?

[Hkay]

@Raman:

Was ist Kurdistan?

Kann man das Essen?

Es gab kein Kurdistan, es gibt kein Kurdistan und es wird auch nie ein Kurdistan geben!

 

Die Türkei ist ein Vielvölkerstaat. Das einzige Volk was ihr eigenes Land will sind die Kurden.

Falls es zu so etwas absurdes kommt, wollen alle Völker in der Türkei ihren eigenen Staat.

 

Die AKP-Regierung macht doch schon eine kurdenfreundliche Politik. Aber so etwas geht nur step by step. Warum wollt ihr direkt den ganzen arm wenn man euch die Hand reicht???

Das ist die einzige Partei die es schaffen kann den Konflikt zwischen Türken und Kurden zu lösen.

Die anderen Partei in der Türkei sind alle faschistisch auch wenn sie sich links nennen!

 

@Wolfgang:

Warum ist die AKP den ISLAMISTISCH????

Etwa weil sie religionsnah ist?

 

Was ist denn dann die CDU/CSU?

[Kurdistanblog]

Die AKP konnte und der kemalistische Staatsaparat wollte von Anfang an nicht mehr als nur eine symbolische "demokratische Öffnung" ins Lebe rufen.

 

Doch der unerwartete aufkeimende Widerstand der Kurden, und dabei unterscheide ich nicht wie andere hier unter zivilen aufbegehrenden Kurden, den DTP-Anhängern und der PKK, hat diese Strategie des Staates nun demaskiert.

 

Sogar ein halb gescheiter Mensch kann erkennen, dass es der Regierung und dem Staat nur um Schadensbegrenzung geht aber kaum um eine nachhaltige Demokratisierung des Landes insbesondere einer echten Reform der Minderheitenrechte, wie z.B. die der Aleviten und Kurden.

 

Die Türkei muss erkennen, dass es für sie nur zwei Wege gibt. Der eine ist eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung der DTP und der PKK oder die traurige Bereitschaft für einen langen und sehr schmerzvollen Bürgerkrieg zwischen Kurden und Türken.

 

Der Staat muss endlich für seine Untaten und für seinen Terror in fast 90 Jahren blutiger Republik Verantwortung übernehmen und sich entschuldigen. Diese Jahrzehnte lange Unterdrückung ist in seiner Konsequenz doch die Entstehung der PKK.

 

Oder?

[Raman]

Dieser Prozess wird weiter starke Rückschläge erleiden, aber das gehört zu so einer Initiative dazu. Letztlich ist die Türkei mit einer militärischen Besetzung Kurdistans ökonomisch fast KO gegangen und die Liste der Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan ist so lang, dass der jetztige EU-Kandidatenstatus schon ein peinliches Ignorieren der Verhältnisse ist.

Die DTP kann verboten werden. Es wird dann wie immer sein - verschwindet DEP kommt HADEP etc. Es wird immer kurdische Parteien geben, weil sich die Kurden eben ihre eigenen Politiker aussuchen.

Das Land braucht eine grundsätzliche Justizreform.

[Hus]

Die Türkei ist für ihre intolerante Haltung bekannt. Ich denke, dass die AKP da nicht unbedingt eine Revision der Initiative gemacht hat. Es ist die normale Reaktion in diesem Land. Und es ist natürlich ein schlechtes Signal. Die Justiz verbietet aber Parteien, das ist nicht Erdogan und das nicht Gül oder die AKP.

Die Justiz bestrafft nach wie vor Kurden wegen jeder Kleinigkeit - die Liste der Prozesse ist lang und beschämend.

[Ahmet]

@Wolfgang

DITIP ist eine türkische Behörde und das schon sehr lange. Die Imame und die Verwaltung sind nicht erst seit Erdogan im Amt. Und DITIP-Vereine in der Bundesrepublik sind definitiv die einzigen Moschee-Vereine, die stetig überprüft und untersucht werden, die eben nicht willkürlich miese Botschaften in die Welt setzen können.

Ob DITIP tolerant und angenehm ist, steht auf einem anderen Blatt, aber wenn Erdogans Islamisten-Brüder sich versammeln, dann eben nicht bei DITIP, sondern bei ihren Organisationen.

[Hafize]

Neu ist ein Verbot und eine Unterdrückung der DTP auf ganzer Linie nicht. Die türkische Justiz klagt mit sonderbaren (in Europa nicht existierenden) Paragraphen stetig Kurden (aber auch Türken) an. Diese Politik funktioniert durch den Putsch von 1980 sehr gut, denn die Gesetze sind beliebig, im Prinzip geht es einfach, eine Partei, eine Gruppe oder einen Menschen zu verbieten, zu inhaftieren oder gar per extra-legalem Verschwinden-Lassen aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Reaktion der Türken ist auch nicht überraschend: Inzwischen vertreten CHP und MHP extreme nationalistische Positionen und setzen voll und ganz auf Repression, Militär, Kommandos und Besetzung. Die AKP kämpft zudem an zwei Fronten: Auch sie muss Verbote, Verfolgung und Unterdrückung durch Justiz, Militär und Unterwanderung fürchten. Das war vor Erdogans Initiative so und es wird auch so bleiben. Der eigentliche Punkt ist auch viel grundsätzlicher: Die Türkei braucht eine grundsätzliche Reform von Justiz, Verwaltung, Militär und Politik. Eine Demokratie, in der Parteien schnell verboten werden können, ist vom Prinzip bereits amputiert. Und die indirekte Mitregierung durch Militärs läuft einem wahren Volkswillen zuwider.

Was passiert jetzt?

Es wird hier und dort krachen und knallen, aber das ist vielleicht gar nicht so schlecht. Es gibt in vielen West-Türkischen Städten so große kurdische Wohnviertel, dass genau diese abartige Form von Progromschürung vielleicht das Gegenteil beweist: Die Kurden sind nicht die Armenier und Griechen. Und es gibt keinen kalten Krieg, keine Diktaturen in Europa (EU) - das Ausland und die Presse werden der Türkei nicht blindlings gestatten, dass sie versucht 20 Millionen Kurden zu eliminieren, zu unterdrücken oder militärisch an die Kandare zu nehmen.

Außerdem ist diese Politik in fast 20 Jahren grundsätzlich gescheitert. Es hat nie einen militärischen Sieg der Armee gegeben. Wie bei allen Bürgerkriegen funktioniert Gewalt und Unterdrückung nicht.

Ich habe leider auch das Gefühl, dass die Europäer Erdogans Initiative nicht wirklich verstanden und unterstützt haben. Wenn Erdogan einen so mutigen Schritt macht, dann muss dies auch honoriert werden. Und es gab auf ihn sehr wenige Reaktionen aus Europa. Schade.

P.S. "Die Spaltung Anatoliens" finde ich von der Wortwahl nicht unbedingt passend, selbst viele türkische Zeitungen schreiben Süd-Osten und damit meinen Sie Kurdistan - das Land der Kurden ...

[Jack Stern]

dtp organisiert straßenschlachten mit der polizei dabei werden auch geschäfte und politische konkurenz

auch angegriffen. eine atmosphere der tolleranz wird zur zeit auf politischer ebene erlebt sogar die armee hat eingesehen dass mit nur millitärischen mitteln die terrororganisation pkk nicht zu besigen ist aber leider läst sich die dtp hier keine distanz zu terroristen erkennen untorpediert das verfahren.

die tatsache dass im westen genug journalisten gibt die der dtp und der pkk die legimität verleichen wollen für kurden zusprechen ist nicht hilfreich. im westen wird ja bewust eine gleichstellung der al quida oder taliban zur arabischen bzw. afghanischen bewölkerung vermieden. die türkei wird seine probleme nie lösen können solange die ``verbündeten`` im westen nicht die unterstützung für terror unterlassen und

gewalt ernsthaft als legitimes mittel ablehnen so wie es im falle der al quaida und taliban der fall ist und im fall der raf der fall war.

[Ferhat]

Wie mans macht, macht mans falsch !

[Helen]

Schrecklich, dass den Kurdinnen und Kurden noch immer weit mehr untersagt ist als so etwas Geringfügiges wie neuerdings in der Schweiz der Bau von Minaretten, gegen den Erdogan mit der Faschismuskeule zu Felde zieht, sich damit selber als faschistisch entlarvend.

 

Es ist vielleicht mittlerweile aus dem Bewusstsein geschwunden, dass die meisten "türkischen" Zuwandernden hier in Deutschland tatsächlich der Kultur nach Kurdinnen und Kurden sind, Flüchtlinge. Diese werden sich Erdogans Ditib-Moscheen inklusive Minaretten sonstwo hin schieben und die Schweizer Freiheiten bejubeln.

[Kritiker]

Sehr geehrte Frau Zaptcioglu,

 

ich habe ganz und gar nichts gegen Kritik - am Besten konstruktiv, gegen wen auch immer!

Aber wenn Sie schreiben - Zitat:

"...So verschwand die Roadmap Öcalans in den geheimen Staatsakten, und er selbst wurde in eine neue, KLEINERE Zelle verlegt..." - dann täuschen Sie bewußt die Öffentlichkeit, vor allem die europäische, die ihre sowieso vorhandene negative Sicht über die Türkei bestätigt sieht.

 

Auch Sie wissen, daß die kleine Zelle von der Sie reden etwa 17 Quadratcentimeter sind und damit nicht der Rede wert ist und außerdem die Türkei das Anti-Folter-Komitee des Europarats sofort eingeladen hat, dies zu prüfen als die unberechtigte Behauptung aufkam.

 

Ich will mit meinem Kommentar ganz und gar nicht die Türkei in Gänze in Schutz nehmen; möchte aber dieses Beispiel nutzen um aufzuzeigen, daß solche Formuliereungen dazu geeignet sind, die Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung zu manipulieren, ohne eigentlich "zu lügen"!

[Ali]

Der Nachricht zufolge, hat ein junger Kurde die Polizei darüber informiert, dass für den gestrigen Tag ein Mord an einem jungen Mitglied des DTP-Kreisverbandes Cizre geplant war. Dieser Mord sollte danach der Polizei angelastet und ein Aufstand provoziert werden. Den Mordplan hätten PKK-Sympathisanten für den gestrigen Tag angekündigt. Der junge Kurde gab bekannt, dass er die Tat selbst und die Auswirkungen mit seinem Gewissen nicht vereinbart hätte und deshalb der Polizei zur Anzeige brachte, um es von den Sicherheitskräften verhindern zu lassen. Mit dem Mord an einem DTP-Parteimitglied, sollte die Demokratisierungsphase gestört, die Bevölkerung gegen die Polizei und Regierung aufgewiegelt werden.

[Ali]

Die DTP sollte sich zuerst mal von der PKK distanzieren. Die sind noch nicht mal in der Lage die PKK als Terroristen zu benennen!! Und sowas sitzt im Parlament. Unfassbar!! Man stelle sich vor es sitzten im deutschen Bundestag Alkaida anhänger.

In den letzten Tagen brennen die Pekos die Straßen

Und so soll der Frieden aussehen????

 

Bin für Völkeraustausch d.h. die Peko Affen in den Nordirak und die Türkmenen in die Türkei. Die Pekos haben dann Ihr "Pseudostaat"

[Eckhardt Kiwitt]

Wenn die Türken -- ich meine nicht die türkische Regierung -- die Kurden nicht in ihrem Land dulden wollen, dann sollen sie ihnen halt die Errichtung eines eigenen, souveränen Staates gewähren.

 

Damit könnten sich alle Spannungen und Probleme leicht beheben lassen.

 

Eckhardt Kiwitt, Freising

[Wolfgang]

An der Behandlung des Volkes der Kurden zeigt sich, was von der islamistischen Erdogan-Regierung zu halten ist. Davon lässt sich auch ableiten, was von der zunehmenden kulturkämpferisch-reaktionären Instrumentalisierung von Ditib-Vereinen durch die Erdogan-Regierung zu halten ist.