: Mögen sie am Datenmüll ersticken
betr.: „Mehr Gehör für rechte Hetzer“, taz vom 23. 1. 01
Am besten, das Lauschen wird Polizei, Verfassungsschutz und BND gleich aus beliebigen Gründen gestattet. Das wäre eine ehrliche Lösung, denn die bisherigen Gründe unterliegen der Interpretation der Abhörenden wie eine Vereinssatzung der Interpretationen ihrer Vereinsmitglieder. Ebenso wenig unterliegt der Umfang der Abhöraktionen keiner genauen Regelung. Auf Rechenschaft(sberichte) für die Freiheitsberaubungen warten wir seit Jahren vergebens – sollen Polizei, Verfassungsschutz und BND am Datenmüll ersticken. SVEN KLOSE, Bielefeld
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