Mittagspause vorm Richter

Die Initiatoren des Volksentscheids „Gesundheit ist keine Ware“ sind gestern wie angekündigt gegen den geplanten Verkauf der städtischen Hamburger Krankhäuser vor das Verfassungsgericht gezogen. Mit einer einstweiligen Anordnung soll das Gericht den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an die private Asklepios GmbH noch vor einem Volksentscheid untersagen. Gerichtssprecherin Sabine Westphalen bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags.

Der LBK zählt mit einem Jahresumsatz von mehr als 725 Millionen Euro und jährlich rund 410.000 Patienten zu den größten Gesundheitsunternehmen Europas. Asklepios soll für 74,9 Prozent der sieben LBK-Kliniken rund 319 Millionen Euro zahlen. Die Unternehmensgruppe soll bereits zu Beginn 2004 in den LBK einsteigen.

1.000 LBK-Mitarbeiter folgten gestern einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di zu einer „aktiven Mittagspause“ und ließen sich über den Stand des LBK-Verkaufs informieren. „Die Beschäftigten werden dem Senat nicht kampflos ihre Zukunft überlassen“, betonte ver.di-Sekretärin Hilke Stein. LNO