piwik no script img

■ Mit der Uni auf Du und DuFaxe für Rüttgers

Es herrscht noch leichter Frost im „heißen Herbst“ an der Uni. Ca. 400 StudentInnen zeigten sich dennoch am letzten Dienstag auf einer Vollversammlung entschlossen gegen die Pläne von Zukunfsminister Rüttgers ihren Protest anzumelden. Sie verabschiedeten eine Resolution gegen BAföG-Verzinsung und Studiengebühren. Außerdem werden seit Montag Unterschriften für den Minister gesammelt. Zu der bundesweiten Aktionswoche hatte der „Zusammenschluß Studentischer Fachschaften“ aufgerufen. Heute und morgen fallen unter anderem im Studiengang Psychologie sämtliche Veranstaltungen aus, um über die drohenden sozialen und finanziellen Verschlechterungen für StudentInnen zu diskutieren. Auch die Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs wird heute ab 15 Uhr an eine Podiumsdiskussion im Bibliotheksaal teilnehmen.

Die Rückzahlungszeit bei einer BAföG-Verzinsung würde sich verdoppeln, wenn die Bonner Pläne umgesetzt werden. Schlimmstenfalls würden dann StudentInnen mit bis zu 70.000 Mark Schulden von der Uni entlassen. Davon ist nur ein Fünftel der StudentInnen betroffen. „Ich frage mich, ob es jetzt eine Solidarität gibt, diese Pläne abzuwehren“, so Christian Rohlfing, Geschäftsführer des Studierendenwerks, der dieser Tage wehmütig auf vergangene Zeiten blickt. Aber auch Studiengebühren für StudentInnen aus besserverdienenden Familien stehen auf der Tagesordnung der nächsten Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am kommenden Montag in Bonn. Auch die sogenannten LangzeitstudentInnen könnten zur Kasse gebeten werden. Rohlfing: „Die Hochschulen haben ein großes Interesse, Einnahmen zu bekommen. Die Uni Bremen fährt seit zwei Jahren mit einem Globalhaushalt. Das heißt sie muß im Rahmen des Budgets mit ihrem Geld auskommen.“ Die ProfessorInnen haben sich im Akademischen Senat gegen Studiengebühren ausgesprochen. Über eine Einführung bestimmt letztlich der Bundestag und Bundesrat. Angesichts leerer Kassen ist aber schon abzusehen, daß der sich arm wähnende Staat auch vor dem Hörsaal die Hand aufhalten wird.

Der Zukunftsminister will durch die Verzinsung 1,6 Milliarden Mark einsparen. Sollte ihm dies gelingen, versprach er den Höchstsatz an BAföG um 6 Prozent zu erhöhen. Die von einer Studie vom Studierendenwerk errechnete Mindestbedarf von 1.250 Mark monatlich würde trotzdem nicht erreicht werden. „Eine BAföG-Verzinsung oder Studiengebühren laufen auf eine Teilprivatisierung der Unis hinaus“, so Christian Marx vom hochschulpolitischen Referat des AStA. „Dies führt auch zu eine Elitebildung.“

Eine ähnlich Situation entstand bereits nach der letzten BAföG-Novelle von 1982. Damals war das BAföG auf Volldarlehen umgestellt worden. Später wurde die Hälfte wieder bezuschußt. „Es sieht so aus, als wolle Rüttgers diesen Fehler nochmals machen,“ so der AStA-Vorsitzende Lars-Christian Wichert. Parallel zur HRK will man deshalb am Montag auch in Bremen demonstrieren. Der Konrektor Hagen Lichtenberg sicherte von Seiten der Uni-Leitung volle Unterstützung zu.

llg

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen