■ Mit der Senatoren-Versorgung auf Du und Du: Van Nispen büßt mehr ein als Jäger und Fücks meisten ein

Er werde möglicherweise „ins Nichts“ fallen, erklärte Wirtschaftssenator Claus Jäger vergangene Woche, wenn die Legislaturperiode und damit seine Zeit als Senator vorzeitig beendet wird, er habe sich darüber überhaupt keine Gedanken gemacht und sich nicht informiert. Er sei zwar noch formal Mitglied einer Kanzlei, müsse sich aber nach acht Jahren juristischer Abstinenz wieder einarbeiten... Auch mit dem Stichwort „Übergangsgeld“ konnte Jäger nichts anfangen.

Jäger wird sich inzwischen schlau gemacht haben, daß es so schlimm nicht kommen wird. Richtig ist, daß Senatoren (nach dem bisher geltenden „alten Recht“) erst nach drei Jahren und neun Monaten Senatszugehörigkeit den Anspruch auf volle 8.000 Mark monatlich „Senatsversorgung“ ab ihrem 55. Lebensjahr haben. Wer nach kürzerer Zeit aus dem Senat ausscheidet oder jünger ist, fällt aber keineswegs ins Nichts, sondern bezieht „Übergangsgeld“. Das heißt drei weitere Monate lang volle Bezüge, und dann für die gleiche Zeit, die man im Senat gesessen hat, die halben Bezüge. Mehr als drei Jahre lang wird Jäger also auch nach dem Ausscheiden aus dem Senat noch 6.000 bis 7.000 Mark „Übergangsgeld“ erhalten, sozusagen als Hilfe zum Lebensunterhalt bei der juristischen Weiterbildung.

Deutlich härter trifft es da Innensenator van Nispen, der am 12. April 55 Jahre alt wird. In den Staatsdienst zurück hätte er nicht gedurft, selbst wenn er gewollt hätte – van Nispen war Abteilungsleiter im Gesundheitsressort. Ehemalige Senatoren scheiden aber automatisch aus dem Staatsdienst aus. Wenn FDP-Kollege Jäger nicht, wie van Nispen kritisiert, die Koalition vorzeitig gebrochen hätte, dann hätte van Nispen bis ins Jahr 1996 seine Senatorenbezüge und danach 8.000 Mark monatlich Senatsversorgung plus einen Zuschlag aus seinen Versorgungsbezügen aus vorheriger Tätigkeit bezogen – die Grenze hatte das alte, für diese Senatsbesetzung noch geltende Gesetz bei 75 Prozent der Senatorenbezüge gesetzt. Wegen der vorgezogenen Neuwahl muß der derzeit parteilos amtierende Innensentor also bald Monat für Monat auf einige tausend Mark verzichten – wenn er nicht wieder Senator wird. K.W.