■ Mit der Postderegulierung auf Du und Du: Verzerrter Wettbewerb

Die 130 Professoren, die sich jetzt in einem Appell gegen die Neuordnungspläne der Bundespost gewandt haben, haben Erfahrungen aus dem Ausland zusammengetragen, die bei Privatisierung und Deregulierung des Post- und Fernmeldewesens gemacht wurden. Ihrer Ansicht nach haben sich abgezeichnet:

– drastisch erhöhte Orts- und Nahgebühren im Telefondienst;

– kostentreibende Fehlvermittlungen und Störfälle, eklatante Versorgungs- und Servicemängel wie zum Beispiel Tausende kaputter öffentlicher Fernsprechzellen in Großbritannien;

– abnehmende flächendeckende Versorgung, Abkoppelung der „Randgebiete“ von den modernen Dienstleistungen der Telekommunikation;

– enorme Finanzierungsverluste für die staatliche Rest-Post aufgrund verzerrten Wettbewerbs;

– Verluste von Zehntausenden von Arbeitsplätzen.

Wenn die Neuordnungspläne der Bundespost verwirklicht werden – auch wenn das Bundesvermögen Bundespost nicht privatisiert wird – so drohen im einzelnen:

– Die infrastrukturelle gesamtwirtschaftliche Aufgabe der Post wäre nicht mehr gesichert.

– Die marktöffnende Deregulierung durch Abbau und Einschränkung staatlicher Ausschließlichkeitsrechte wird keine bessere Versorgung mit Dienstleistungen und Telekommunikationsgeräten bringen, sondern die Verzerrungen des Wettbewerbs zu Lasten der Bundespost.

– Während wenigen multinationalen ausländischen Konzernen der Zugang zu gewinnträchtigen Anlagefeldern verschafft würde, würden die Chancen einer demokratischen Steuerung und mitbestimmten Beeinflussung des zukunftsweisenden und entwicklungsbestimmenden Schlüsselsektors Telekommunikation sinken.

– Die geplante Deregulierung erschwert die Sozialverträglichkeitsprüfung von technologischen Innovationen wie z.B. ISDN.

Initiatoren des Appells waren Helmut Fangmann, Rudolf Hikkel und Bernd-Peter Lange