■ Mit dem Bremerhaven-Filz auf Du und Du: SPD gegen SPD/CDU

„Das kann nicht ergebnisreich sein“, sagt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg: Zehn Monate Untersuchungsausschuß Bremerhaven, und heraus kommt, was „die Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen“: In Bremerhaven „hat jahrelang der SPD-Filz regiert“. Da hören die Erkenntnisse des Gremiums, das immerhin ca. 375.000 Mark gekostet hat, auch schon auf. Denn zum offiziösen Thema geworden sind die Bremerhavener Zustände erst, als man von „SPD“ eigentlich nicht mehr reden konnte: zwei Flügel bekämpfen sich bis aufs Messer, und da hat die eine SPD der anderen SPD vorgeworfen, eigenen Genossen Posten zugeschanzt oder dies verhindert zu haben. Da es sich um kommunale Betriebe handelt, die aus Steuergeldern subventioniert werden, geht das ganze die Volksvertreter an.

Aus der Untersuchung konnte nichts herauskommen, weil die Kontrahenten auch in der persönlichen Gegenüberstellung bei sich widersprechenden Behauptungen blieben - bereit, ihre jeweilige Version auf den Meineid zu nehmen. Der Ausschuß war ratlos.

„Untersuchungsausschüsse sind ungeeignet, politische Intrigen zu klären“, sagt Mützelburg, und das auch aus einem anderen Grund: „Untersuchende und Zeugen sitzen oft im gleichen politischen Boot“. Die SPD Bremerhaven ist nur zu begreifen, wenn man zwischen „SPDalt“ und „SPDneu“ unterscheidet. „SPDneu“, geführt von UB-Chef Siegfried Breuer, greift die „SPDalt“ an, repräsentiert von dem Stadthallen-Chef Krams und dem Wirtschafts-Stadtrat Werner Lenz. Noch verfügt „SPDalt“ über die Mehrheit in der SPD-Fraktion, in einem Jahr wird es „SPDneu“ sein.

Hat Siegfried Breuer (SPDneu) als Stadthallen-Aufsichtsrat versucht, die Verlängerung des Vertrages des Stadthallen-Geschäftsführers Krams (SPDalt) davon abhängig zu machen, daß er selbst ein Pöstchen bekam? Oder wollte Breuer gar Nachfolger von Krams werden? Die Geschichte endete, wie wir wissen, damit, daß die SPD-Fraktionsmehrheit(alt) in der Stadtverordnetenversammlung sich mit der CDU zusammentat, um Krams-kritische Aufsichtsräte abzusetzen. Mit dabei: CDU-Stadtverordneter Jan Niklas Schenck, inzwischen stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Vorwurf der SPDneu: CDU-Vertreter Schenck, anfangs sogar „Assistent“ im Untersuchungsausschuß zur Aufdeckung der Wahrheit, deckte als Stadthallen-Aufsichtsrat die gutachterlich festgestellte Mängel in der Stadthallen-Geschäftsführung (vgl. taz 26.11./3.12.) „mit dem Mantel der Liebe“ zu und half der SPDalt, eines der Streitziele durchzusetzen: Verlängerung des Geschäftsführervertrages Krams. Das bedeutet: Die CDU, die in der Bürgerschaft den Untersuchungsausschuß beantragt hatte, fand sich am Ende auf der Seite der der angegriffenen SPDalt Bremerhaven wieder. Die CDU mußte so im Untersuchungsausschuß versuchen, die Schurken auf der Seite von Breuer und der SPDneu zu suchen. Die SPD im Untersuchungsausschuß, die an die zukünftigen Mehrheiten denkt, fand die Schurken auf der Seite der SPDalt: Krams, dahinter Lenz. K.W.