■ Mit Mexikos Aufschwung auf du und du: Europa statt Amerika?
Mexiko Stadt (taz) – Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft Mexikos laut Statistik um vier Prozent gewachsen – erstaunlich, nach dem Rekordminus von 7,5 Prozent im Jahr 1995. Die Zahlen lassen jedoch nicht auf einen allgemeinen Aufschwung der extrem importabhängigen Landeswirtschaft schließen. Gewachsen sind fast ausschließlich die Exportbranchen wie beispielsweise die ausländischen Automobilhersteller, die zudem auch schon vor Krisenausbruch gut in den Weltmarkt integriert waren. Die Binnennachfrage ist dagegen im vorigen Jahr fast gleichgeblieben.
Die Exportwirtschaft aber ist in Mexiko in wenigen Händen konzentriert – 85 Prozent des Exportgeschäfts wird von gerade mal 550 Firmen getätigt. Laut mexikanischen Ökonomen ist dieser Teil der Wirtschaft kaum mit dem Rest der nationalen Produktion gekoppelt und hat nur geringe Beschäftigungseffekte. Zudem sei der Exportboom und vergleichsweise hohe Handelsbilanzüberschuß (1996: 6,3 Milliarden Dollar) weniger dem Nafta-Pakt mit den USA und Kanada als vielmehr dem fatalen Abwertungseffekt und der gesunkenen mexikanischen Kaufkraft zu verdanken.
Die Freihandelseuphorie aber scheint dennoch ungebrochen. So will Mexiko auch bei der von den USA anvisierten kontinentalen Freihandelszone Acla mit von der Partie sein. Bis zum Jahre 2005 soll ganz Amerika ein einziger Markt sein.
Weitaus interessanter aber erscheint auch Nafta-Kritikern das geplante bilaterale Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses könnte der mexikanischen Exportwirtschaft, die heute 80 Prozent des Handels im Nafta-Dreieck abwickelt, eine Chance zur Diversifizierung bieten. Dieses Jahr sollen die formalen Verhandlungen über den Vertrag aufgenommen werden, der zunächst einmal eine zeitlich gestaffelte Liberalisierung vorsehen soll.
Problematisch dürfte sich dabei allerdings die Diskussion um die sogenannte „Demokratieklausel“ gestalten: Während die Europäer von ihrem künftigen Handelspartner eine schriftliche Verpflichtung zu „Demokratisierung“ und Beachtung der Menschenrechte verlangen, will die mexikanische Regierung das Abkommen ausdrücklich auf wirtschaftliche und kommerzielle Aspekte beschränken.
Just diese Demokratieklausel aber könnte dazu beitragen, so hoffen engagierte Europaparlamentarier wie auch mexikanische Oppositionelle, durch die Einbeziehung sozialer Akteure und Bewegungen im Verhandlungsprozeß eine Wiederholung der Crash-Liberalisierung à la Gatt und Nafta zu vermeiden. Anne Huffschmid
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