■ Mit Klimaverhandlungen auf du und du: Genfer Spieler
Berlin (taz) – Heute treffen sich in Genf Vertreter von über 100 Regierungen, um über ein Protokoll zur Verschärfung der Klimarahmenkonvention zu verhandeln. So zumindest lautete der Arbeitsauftrag, den die Regierungsdelegationen im April dieses Jahres auf dem Berliner Klimagipfel bekamen. Doch Umweltschützer wie Sascha Müller-Kraenner vom Deutschen Naturschutzring (DNR) vermuten, daß die sogenannte „Ad hoc Group on the Berlin Mandate“ diesmal in Genf nicht vorankommen wird.
An Vorschlägen mangelt es nicht. So hatten die vom Anstieg des Meeresspiegels besonders bedrohten Inselstaaten der Alliance of Small Island States (Aosis) schon für den Berliner Gipfel einen Protokollentwurf auf den Tisch gelegt. Sein Inhalt: Die Industriestaaten sollten ihre Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent vermindern. Zur wissenschaftlichen Begründung eines solchen Klimaprotokolls haben die Diplomaten sogar noch in den vergangenen Tagen neue Argumente bekommen. Die Wissenschaftler des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), die ihnen zuarbeiten sollen, haben nämlich in ihrer neuesten Expertise erstmals festgestellt, daß der vom Menschen verursachte Klimawandel schon begonnen hat. Es drohten Überschwemmungskatastrophen für jährlich mindestens 92 Millionen Menschen und eine Ausbreitung der Malaria, so das IPCC-Gutachten weiter. Doch Müller-Kraenner rechnet trotzdem mit einer „erfolgreichen Blockadepolitik der USA und der Ölstaaten“. Die hätten schon bislang versucht, die noch herrschende wissenschaftliche Unsicherheit als Ausrede für ihr Nichtstun zu benutzen. Außerdem gebe es eben auch keine Anstrengungen der Europäer, den Klimakarren wieder flott zu machen. Erst im Oktober hatte die EU erneut die Einführung einer europaweiten Energiesteuer abgelehnt.
Dennoch wollen sich die Umweltschützer von der Öl-Lobby nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Sie schlagen vor, in Genf endlich konkrete, international koordinierte Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu verhandeln: Die Einführung des Drei-Liter-Autos und die Besteuerung von Flugbenzin beispielsweise. Hermann-Josef Tenhagen
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