■ Mit Kapitalim- und -export auf du und du: Geldwaschmaschinen
Berlin/Frankfurt am Main (taz/dpa/afp) – Seit September, als das Europäische Währungssystem (EWS) ins Trudeln geriet, ist Deutschland zum riesigen Geldspeicher geworden. Zu dem gewaltigen Kapitalimport 1992 von 160 Milliarden Mark trug neben dem ausländischen Kapital auch die Angst reicher Deutscher vor der Zinsabschlagsteuer bei.
Sie brachten zwar 59 Milliarden Mark aus ihren Vermögen zunächst nach Luxemburg. Von dort aus wurde es aber über zahlreiche deutsche Investmentfonds und DM-Kapitalanleihen wieder nach Hause „recycelt“. Diese Zahlen zum Kapitalimport und -export nannte gestern die Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht. Selbst die seriösen Bundesbanker bemängelten, daß es sich bei diesem Recycling um „eine Form der Geldwäsche“ handele, die nur dazu diene, den Fiskus zu betrügen.
Besonders in der zweiten Jahreshälfte flossen angesichts der Abwertungsrisiken der übrigen Euro-Währungen gegenüber der harten D-Mark Rekordbeträge nach Deutschland. Auch weil die Bundesbank massiv Devisen kaufte, um den Kurs anderer EWS-Währungen zu halten, schwollen die Währungsreserven kräftig an. Zum Jahresende summierten sie sich auf 141,4 Milliarden Mark nach 94,8 Milliarden Mark im Vorjahr.
In Luxemburg sind unterdessen für die neue Form der Geldwäsche entsprechende Waschmaschinen aufgestellt worden. Wie das für die Bankenaufsicht verantwortliche Luxemburgische Währungsinstitut (IML) am Dienstag mitteilte, hat sich die Zahl der im Großherzogtum ansässigen Banken und Bankfilialen zum Ende des vergangenen Jahres von 187 auf 213 erhöht. Die Zunahme sei vor allem auf die Eröffnung von Filialen deutscher Geldinstitute in Luxemburg zurückzuführen, deren Zahl sich 1992 von 40 auf 63 erhöht habe.
Die Geldwäsche zu Lasten der ohnehin leeren deutschen Staatskassen hat offenbar schon zu Mißstimmungen zwischen der Bundesregierung und der luxemburgischen Regierung geführt. In einem Schreiben warf nach Informationen aus Luxemburg Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) dem Nachbarland vor, „ein Hafen für europäisches Fluchtkapital“ zu sein. Der luxemburgische Regierungschef Jacques Santer forderte unterdessen die Großbanken des Großherzogtums zu mehr „Diskretion“ bei ihrer Werbung im Ausland auf. Diese hatten bislang in großen Kampagnen für die „steuerlichen Vorteile des Finanzplatzes Luxemburg“ geworben. dri
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