■ Mit Entwicklungshilfe auf du und du: Gravierende Fehler
Frankfurt/Berlin (epd/taz) – Die in der entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd verbreitete Praxis der Korruption trägt zur weiteren Verarmung in Entwicklungsländern bei. Darüber waren sich die Entwicklungsexperten auf einer Podiumsdiskussion in Frankfurt zum Thema „Armut durch Korruption“ einig. Die Korruption arbeite einer eigenverantwortlichen Entwicklung entgegen und verhindere die Nutzung der eigenen Ressourcen der Entwicklungsländer. Dies gehe „bis hin zum Recht, Schmiergelder von der Steuer absetzen zu können“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Hansjörg Elshorst, unter Hinweis auf die deutsche Steuergesetzgebung. Westliche Standards würden in den Entwicklungsländern blind übernommen, denn an teurer Hochtechnologie aus dem Ausland sei einfach mehr zu verdienen als an der angepaßten eigenen.
Einigkeit herrschte auch darüber, daß es bei der Korruption stets Geber und Nehmer gibt. Der Unternehmensberater Gerhard Kienbaum und die FDP-Bundestagsabgeordnete Ingrid Walz wechselten auf die Frage nach Gegenrezepten jedoch das Thema: Die Vergabe staatlicher Entwicklungshilfegelder müsse stärker kontrolliert werden. Walz forderte, Entwicklungsgelder müßten an Auflagen für eine „gute Regierungsführung“ gebunden werden.
Der Vorsitzende der internationalen Anti-Korruptions-Initiative Transparency International, Peter Eigen, betonte, die Verantwortung für die Ausbreitung der Korruption liege vor allem bei den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern des Nordens, die dieses „Krebsgeschwür“ häufig „vom Norden in den Süden getragen“ hätten. Er forderte deshalb, deutschen Exporteuren die Bestechung ausländischer Politiker gesetzlich zu verbieten, analog zu dem in den Vereinigten Staaten geltenden „Foreign Practices Act“. Ingrid Walz verwarf diesen Vorschlag kurzerhand mit dem Hinweis, dies sei in der Praxis ohnehin nicht durchsetzbar.
Walz räumte aber immerhin ein, daß in der Vergangenheit bei der Vergabe von Entwicklungshilfe „gravierende Fehler gemacht“ worden seien. „Wir haben gemeint, daß mit Geld alles zu erreichen sei.“ Zahlreiche Projekte der staatlichen Entwicklungshilfe seien sinnlos gewesen und hätten die Empfängerländer in die Schuldenfalle getrieben.
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