: Ministerien rochieren gegenseitig
■ Blüm zieht zu Nolte, Nolte verdrückt sich in die Jägerstraße, Bund spart 37 Millionen. Kanther und Töpfer werden Mieter, suchen aber geeignete Behausungen und wollen bis Ostern was gefunden haben
Das Bundeskabinett hat sich gestern einstimmig auf eine klare Linie in der Frage der Standortbestimmung für die Ministerien festgelegt. Danach zieht das Arbeitsministerium in das ehemalige DDR-Medienministerium, das vormalige Reichspropagandaministerium an der Mauerstraße. Für Familienministerin Claudia Nolte bedeutet das, daß sie jetzt mit der Jägerstraße 9 vorliebnehmen muß.
Durch diese Rochade würde die Unterbringung der Ministerien nicht nur „verbessert und optimiert“, meinte Bundesbauminister Klaus Töpfer gestern auf einer Pressekonferenz, sondern es würden auch noch 37 Millionen Mark gespart. Da das Arbeitsministerium nun nicht in den Bendler- Block, sondern in das Kleisthaus, eine ehemalige Privatbank, ziehe, brauche die Bundesversicherungskammer aus dem Bendler-Block nicht auszuziehen. Damit spare der Bund sogenannte „Freimachungskosten“, sagte Töpfer. Schließlich halte man nach wie vor an den 20 Milliarden Gesamtkosten für den Regierungsumzug fest.
Das Kabinett beschloß gestern außerdem, daß sowohl das Innenministerium als auch das Bauministerium keine bundeseigenen Gebäude beziehen werden, sondern als Mieter nach Berlin kommen. Insbesondere Manfred Kanther hatte den Umzug in das DDR-Innenministerium aus sicherheitspolitischen Erwägungen abgelehnt. Bis Ostern will sich die Bundesregierung jetzt entscheiden, auf welches der acht Mietangebote (darunter das Atrium in Charlottenburg und die alte Bolle-Meierei) eingegangen werde.
Aber auch Baunminister Töpfer hat die Qual der Wahl: „Die Mietangebote kann ich schon gar nicht mehr zählen“, sagte er. Deswegen wolle er die Entscheidung für den Standort seines Ministeriums „nicht unbedingt bis Ostern“ gefällt haben. Ohnehin zeigte sich ein Mitarbeiter des Töpferschen Umzugsstabes von der „Oster-Entscheidung“ des Kabinetts überrascht. „Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in einem solch engen Zeitraum durchzuführen“ halte er für sehr schwierig. Schließlich legte die Bundesregierung noch zwei weitere Standorte fest: das Bundeskriminalamt wird in eine alte NVA- Kaserne in Treptow ziehen, und das Bundesumweltamt, das in vier Jahren nach Dessau zieht, soll zwischenzeitlich auf dem Gelände der ehemaligen Wavell-Kaserne untergebracht werden.
Der Umzugsbeschluß vom 15. März vergangenen Jahres, zwischen 1998 und 2000 in die Hauptstadt überzusiedeln, sei durch die gestrigen Entscheidungen bekräftigt worden, gab sich Töpfer optimistisch. Christoph Oellers
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