Minister kündigen Kürzungen an: Wahlkampf wird etwas ehrlicher
Der Finanz- und der Wirtschaftsminister sagen unisono harte Zeiten voraus. Auch Finanzpolitiker glauben an Ausgabenkürzungen und fordern das Ende der Versprechen.
Es sind die beiden Minister, deren Ressorts mit am stärksten die Folgen der Wirtschaftskrise spüren: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen", sagte Guttenberg am Wochenende, harte Zeiten kündigte auch Steinbrück an. Jetzt haben auch die ersten Finanzpolitiker der beiden Fraktionen einen anderen Ton angeschlagen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer regte an, nach der Bundestagswahl Steuervergünstigungen zu streichen. Insbesondere bei der Mehrwertsteuer solle darüber nachgedacht werden, "welcher ermäßigte Satz noch zeitgemäß" sei. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt schlug vor, bei den Ministerien pauschal die Ausgaben um 5 Prozent zu kürzen. Zudem forderte er die eigenen Reihen auf, über die geplanten 15 Milliarden keine weiteren Versprechungen zu machen. "Alles andere wäre unehrlich", sagte Bernhardt der taz. Damit stellte er sich gegen das von der CSU am Montag in München beschlossene Wirtschaftsprogramm.
Dort hatte Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit den Worten von Wirtschaftsminister Guttenberg zu kämpfen. Ramsauer will an diesem Montag eigentlich ein spendables Sofortprogramm der CSU für nach der Wahl präsentieren. 12 Punkte, ein Dutzend Steuerentlastungen. Das CSU-Präsidium hat das so am Sonntagabend beschlossen. Auch soll die Gastronomie statt mit 19 Prozent nur noch mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden. "Man darf einen Aufschwung nicht kaputtsparen", meint Ramsauer.
Woher soll das Geld kommen? Aus Steuermehreinnahmen, erklärt Ramsauer. Gekürzt werde nicht. Wie war dann Guttenbergs Satz gemeint? "Das fragen Sie ihn am liebsten selbst", sagt Ramsauer. "Haben Sie am Sonntag im Präsidium darüber geredet?", fragt ein Kollege. "Wir haben am Montag geredet", sagt Ramsauer. "Ist der Herr Guttenberg noch bei ihrer Partei?", fragt ein Reporter. Ramsauer schaut unglücklich drein und meint: "Wir sind gerade hier doch schön dabei unser Sofortprogramm vorzustellen."
"Das ist typisch CSU - pünktlich zum Oktoberfest gibt es Freibier für alle", sagt der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. Auf der einen Seite Verzicht anzukündigen und gleichzeitig Steuersenkungen zu fordern sei "politische Schizophrenie."
Allerdings bleibt auch Pronold konkrete Vorschläge zu möglichen Sparpotentialen nach der Wahl schuldig. "Wir brauchen mehr Wachstum", sagt Pronold.
Dass der Wahlkampf in der letzten Woche von Ehrlichkeit und konkreten Vorschlägen geprägt sein wird, erwartet keiner der Politiker. "Vielleicht wird alles etwas transparenter", sagt die SPD-Politikerin Arndt-Brauer. Otto Bernhardt sieht dagegen vor allem eines: "Vor den Wahlen will keiner mehr einen Fehler machen."
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