Minilöhne in der Pflege: Ackern für 6,40 Euro brutto
Die Pflegekommission tagt, um die Mindestlohngrenze in der Branche festzulegen. Doch private Arbeitgeber wollen höchstens 8,50 Euro brutto zahlen.
"Bei uns", sagt Monika Lange, "da landen die, die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt mehr haben, nirgendwo". Die 50-jährige Altenpflegehelferin ackert beim Personalserviceunternehmen Pluss in Berlin. Für 6,40 Euro brutto die Stunde arbeitet sie als Springerin in Seniorenheimen, bettet alte Menschen um, wäscht sie, reicht ihnen das Essen, spricht mit ihnen. "Es muss ein Mindestlohn her", sagt Lange (Name geändert)."Von dem Entgelt hier kann niemand leben."
Lange wäre unmittelbar betroffen von einem allgemeinverbindlichen Pflegemindestlohn. Um diese Lohngrenze auszuhandeln, trifft sich am Mittwoch wieder die beim Bundesarbeitsministerin angesiedelte Pflegekommission. Sie soll einen Mindestlohn festlegen, unter den dann niemand mehr rutschen könnte - auch Beschäftigte wie Lange nicht, die über eine Leiharbeitsfirma in der Branche arbeiten.
Die Kommission wurde noch von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz berufen. "Sie wird auch unter der neuen Regierung weiterarbeiten", versichert eine Ministeriumssprecherin der taz. Scholz hatte gefordert, die Lohnuntergrenze noch in diesem Jahr festzulegen. Doch dieser Zeitplan ist nicht gewährleistet.
In der Kommission sitzen Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und kirchlichen Trägern. Der Arbeitgeberverband Pflege möchte die Verhandlungen hinauszögern. "Wir bräuchten erst mal genauere Erhebungen, welche Stundenlöhne wo gezahlt werden, um dann die Folgekosten von Mindestlohngrenzen abschätzen zu können", sagt Verbandssprecher Florian Wastl.
Der Verband befürwortet eine Mindestlohngrenze von 8,50 brutto im Westen und 7,50 brutto im Osten. Die Gewerkschaft Ver.di hingegen fordert einen Mindeststundenlohn "im Bereich von um die zehn Euro", sagt Ver.di-Pflegeexperte und Komissionsmitglied Jürgen Wörner.
Der Arbeitgeberverband beruft sich auf ein umstrittenes Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), nach dem die Einführung eines Mindestlohnes von 9,68 Euro brutto in Pflegeheimen zu massiven Entlassungen, Einstellungsstopps und Insolvenzen führen könnte. Allerdings verarbeitete das RWI in seiner Hochrechnung nur die Daten privater Pflegeanbieter, und die zahlen meist schlechter als kirchliche Arbeitgeber.
Viel Geld verdient man bei Caritas und Deutschem Roten Kreuz allerdings auch nicht. 9,20 Euro brutto in der Stunde bekommt Sabine Heilmann (Name geändert) als ambulante Pflegehelferin in Berlin. Die 45-Jährige ist bei einem Tochterunternehmen der Caritas beschäftigt und erhält daher im Unterschied zu den Beschäftigten der Mutterfirma keine Sonntagszuschläge, auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld fallen flach.
Heilmann verdient mit Waschen, Nahrung reichen, Einkaufen für ihre PatientInnen in einer harten 30-Stunden-Woche 950 Euro netto. Der Job, bei dem sie auch schon mal eine Patientin tot im Bett vorfand, sei "auch psychisch sehr anstrengend", sagt die Alleinerziehende.
Ein Mindestlohn von 9,68 Euro würde für Heilmann keinen großen Sprung bedeuten. Die kirchlichen Anbieter allerdings müssten mit einer allgemeinverbindlichen Untergrenze nicht mehr den Unterbietungswettbewerb mit den schlechter löhnenden privaten Pflegediensten fürchten. Doch die Frage stellt sich: Wer zahlt in der Branche mit 2,3 Millionen Pflegebedürftigen und 800.000 Beschäftigten, in einer Branche der Schwachen?
Die Pflegesätze der Pflegeversicherung orientieren sich am "ortsüblichen Entgelt". Dieses sei vielerorts geprägt durch die privaten Anbieter, daher seien die Pflegesätze "zu niedrig" bemessen, sagt Caritas-Sprecherin Claudia Beck. Eine Erhöhung der Pflegesätze müsste am Ende von den Beitragszahlern getragen werden. Ob die von der neuen schwarz-gelben Koalition geplante Beitragserhöhung auch dafür verwendet wird, ist offen.
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