Mindestlohn-Debatte: IG-Bau will Mindestlohn ausweiten

Die IG Bau fordert nach den Erfolgen im Bau- und Malerhandwerk einen Mindestlohn in weiteren Branchen, darunter Land- und Forstwirtschaft. Gespräche mit Arbeitgebern laufen

"Im Bauhauptgewerbe hat der Mindestlohn 200.000 Arbeitsplätze gerettet", sagt die IG Bau. Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN ap Die IG BAU will in weiteren Branchen einen Mindestlohn durchsetzen. In den Bereichen Landwirtschaft und private Forstwirtschaft liefen Gespräche mit den Arbeitgebern über die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel. Bereits in zahlreichen von der IG Bauen-Agrar-Umwelt vertretenen Branchen gelten Mindestlöhne, darunter dem Bauhauptgewerbe, dem Maler- und Lackierer- sowie dem Dachdeckerhandwerk und für die Gebäudereiniger. Die Erfahrungen seien durchweg positiv, sagte Wiesehügel und sprach von einem Erfolgsmodell. "Im Bauhauptgewerbe wären über 200.000 Arbeitsplätze mehr verloren gegangen, hätten wir keinen Mindestlohn gehabt", sagte der IG-BAU-Vorsitzende. Von den Tarifparteien ausgehandelte Lösungen sollten indes stets Vorrang haben, sagte Wiesehügel. Gesetzlich festgelegte Mindestlöhne seien dagegen dort nötig, wo aufgrund zu geringer Tarifbindung keine andere Lösung möglich sei. Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprach sich für branchenbezogene Lösungen aus, die vorrangig von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden sollten. Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt warnte zugleich vor Eingriffen in die Tarifautonomie. "Wer einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn fordert, macht die Tarifautonomie kaputt." In Branchen, in denen eine Lösung der Tarifpartner nicht möglich sei, könne nach den Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes ein Ausschuss entscheiden. Über den Mindestlohn gibt es in der großen Koalition seit Monaten Streit. Die SPD will einen generellen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde durchsetzen und dafür im Rahmen der Landtagswahlen 2008 werben. Die Union dagegen lehnt einen allgemeinen Mindestlohn ab. Nach ihrer Auffassung würde eine derartige Regelung viele gering bezahlte Stellen vernichten. In den meisten anderen europäischen Ländern und auch in den USA gibt es einen Mindestlohn.

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