Mindestlöhne für fünf weitere Branchen

BERLIN rtr ■ Union und SPD wollen das Entsendegesetz für branchenspezifische Mindestlöhne auf fünf weitere Branchen mit über einer Million Beschäftigten ausweiten. Die Zeitarbeit ist vorerst nicht dabei. „Es gibt Konsens, fünf Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen, weil die Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte CDU-Verhandlungsführer Ralf Brauksiepe am Montag. Darauf habe sich die Koalitionsarbeitsgruppe unter Führung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag verständigt. Bei den fünf Branchen handele es sich um das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Pflegedienste, industrielle Großwäschereien, die Abfallwirtschaft sowie Bergbau-Spezialdienste. Die Zeitarbeitsbranche ist demnach nicht dabei, sie soll aber in der Koalition im Gespräch bleiben. Die Entsorgungsbranche hatte am Montag einen Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde vereinbart.