Minderheitenschutz: Polnisches Wahlkampfgetöse

Mitten im polnischen Kommunalwahlkampf fordert Zdzislaw Duda, Vorsitzender des Bundes der Polen in Deutschland, verbesserte Minderheitenrechte. Eine stärkere Sprachförderung, finanzielle Hilfen, sogar eigene Abgeordnete stehen auf der Wunschliste des Funktionärs. Unterstützung kommt aus dem Kölner Konsulat der Republik Polen – leider biete kaum eine Schule selbst im Ruhrgebiet Polnischunterricht an. Doch der Vorstoß könnte dem Image der Polen in Deutschland schaden: Duda & Co. geraten in Gefahr, sich von Polens erzkonservativem Premier Jaroslaw Kaczynski und seinem nationalistischen Vize Roman Giertych instrumentalisieren zu lassen.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Denn im politischen Raum sind die Forderungen der Polen in Deutschland schlicht nicht bekannt. Während Migranten etwa aus der Türkei seit Jahrzehnten für ihre Rechte kämpfen, scheinen die Polen geschwiegen zu haben – bis der Nationalist Giertych mit den Sonderrechten der deutschen Minderheit in Polen Wahlkampf machte. Doch auf Giertychs Kuhhandel – entweder die polnische Minderheit der Bundesrepublik wird bevorzugt behandelt, oder wir streichen die Sonderrechte der deutschen Minderheit in Polen – darf sich die polnische Community auf gar keinen Fall einlassen: Giertychs Vorschlag grenzt an Erpressung.

Denn zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen. So ist die Forderung nach gesetzten, vom Wahlergebnis unabhängigen Abgeordneten der Polen etwa im Bundestag natürlich blanker Populismus. Die Polen in Deutschland sind eben keine angestammte, seit Jahrhunderten ansässige Minderheit, sondern Migranten. Nach der Logik Giertychs könnten auch Einwanderer aus der Türkei eigene Bundestagsabgeordnete verlangen – ein Irrweg, der jede erfolgreiche Integrationspolitik karikieren würde.