Milliarden-Plus: Haushalt-Update ohne Geld für BER
Die rot-rot-grüne Koalition hat nach längerer Diskussion ein Luxusproblem lösen und sich am Donnerstagabend einigen können, was sie mit 1,2 Milliarden Euro, vermutlich sogar noch mehr, machen will, die am Jahresende im Landeshaushalt übrig sein werden. Am Rande der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses entschieden die führenden Köpfe von SPD, Linkspartei und Grünen, den Überschuss zu dritteln und das in einem Nachtragshaushalt festzuschreiben, einem Update der Finanzplanung: Je 400 Millionen sollen 1. zur Schuldentilgung dienen, 2. in den Investitionstopf Siwana fließen und 3. besondere Projekte der Koalition finanzieren. Zum dritten Punkt zählen nach Teilnehmerangaben Rücklagen für den Kauf von neuen S-Bahn-Wagen, der Schulneubau und mehr Personal für die Bezirke. Kein zusätzliches Geld ist für den Ausbau des BER vorgesehen – „wie von uns gewünscht“, freute sich Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. (sta)
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