Mietobergrenzen werden der Realität angepasst: Sozialpolitik mit einem Federstrich

Ein bürokratischer Federstrich und 4.800 Haushalte von „Bedarfsgemeinschaften“ in Bremen werden nicht mehr mit Umzugsaufforderungen drangsaliert. So einfach kann Politik sein – wenn sie auf dem Kampfplatz des Behördenpapiers stattfindet. Allerdings werden so nur Probleme gelöst, die die Behörde vorher selbst geschaffen hatte.

Kommentar von Klaus Wolschner

Mit der Wirklichkeit des Wohnungsmarktes hatte der politische Aktionismus wenig zu tun. Jeder wusste, dass nicht genügend preiswerter Wohnraum in Bremen zu haben ist, um die „Bedarfsgemeinschaften“ mit Wohnraum innerhalb der Mietobergrenzen der Behörde zu versorgen. Denn neben den Wohngeld-Empfängern tummeln sich auch tausende von Studierenden auf dem Markt der preiswerten Wohnungen, die in den Statistiken der Sozialbehörde nicht auftauchen. Zudem reduziert die staatlich geförderte Stadtteil-Sanierung in Tenever die Zahl der preiswerten Wohnungen.

Kein Wunder, dass der ganze Aufwand an politischer Rhetorik und Verwaltungshandeln, der seit 2005 in dieser Frage betrieben wurde, nur in 150 Fällen dazu führte, dass die Sozialbehörde am Ende mit einer Kürzung der Mietzuschüsse Druck machte.

Die Politik ist nach zwei Jahren wieder in der Realität angekommen – wie schön.