■ Mielke/Stasi: BVG soll entscheiden
Berlin (dpa) – Der ehemalige Stasi-Chef Erich Mielke hat nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen des doppelten Polizistenmordes von 1931 das Bundesverfassungsgericht angerufen. Dies sagte sein Verteidiger Stefan König gestern. Der Bundesgerichtshof hatte im März die Verurteilung Mielkes zu sechs Jahren Haft bestätigt. Außerdem verlangt Mielke, daß die Strafvollstreckung gegen ihn ausgesetzt werde.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
