piwik no script img

EU-Handelsvertrag mit USAMerkel für neuen Anlauf erst nach der Wahl

BERLIN | Kanzlerin Angela Merkel hat sich für ein neues Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen, befürwortet aber einen neuen Anlauf erst nach der Bundestagswahl im September. „Da würde ich jetzt ganz ehrlich bis nach der Bundestagswahl warten“, sagte sie am Dienstag bei der Industrie- und Handelskammer in Greifswald. Eine neue Bundesregierung müsse dann ein klares Votum abgeben. „Wir können nicht die Kommission in Verhandlungen schicken und nachher sind alle Mitgliedstaaten letztlich Bremser“, mahnte sie.

„Von amerikanischer Seite gibt es sehr positive Bemerkungen“, betonte Merkel gleichzeitig. Auch verwies die Bundeskanzlerin auf den nötigen politischen Willen der Mitgliedsländer für ein solches Abkommen. Die EU-Kommission sei ohnehin derzeit etwas zurückhaltend, weil sie zunächst die Freihandelsabkommen mit Japan und Indien abschließen wolle. Grundsätzlich befürwortete Merkel aber ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen, weil damit Standards gesetzt werden könnten, die für den Welthandel wichtig seien. (rtr)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen