Merkel: Hotelsteuer bleibt niedrig

KOALITION Kanzlerin bremst NRW-Wahlkämpfer

BERLIN afp | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung von FDP-Vize Andreas Pinkwart nach Aussetzung der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen eine Abfuhr erteilt. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz „war und ist Teil der Koalitionsvereinbarung“, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach gestern in Berlin. Die geltende Regelung bleibe unverändert, es werde aber bei den Ausführungsbestimmungen Bund-Länder-Gespräche geben. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen den Vorstoß Pinkwarts, der für seinen Vorschlag Rückendeckung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erhalten hatte. Das FDP-Präsidium vertrete eine andere Meinung als Pinkwart, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. Er bleibe dabei, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz richtig sei.

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