■ Menschenrechte: Direkte Klage
Straßburg (AFP) – Die Bundesrepublik hat zwei Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert, die den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erleichtern und Verfahren vereinfachen. Damit haben die BürgerInnen künftig das Recht, sich direkt an den Straßburger Gerichtshof zu wenden. Bisher gehen alle Beschwerden zunächst an die Menschenrechtskommission, die den Fall auf seine Zulässigkeit prüft.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
