■ Menschenrechte: Beschwerde direkt
Bonn (dpa) – Die Bundesregierung hat gestern der Errichtung eines ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugestimmt. Die Bürger der EU-Mitgliedsländer können sich dadurch bei Menschenrechtsverletzungen direkt an eine zentrale europäische Instanz wenden. Bisher hat die Europäische Kommission für Menschenrechte entsprechende Klagen bearbeitet.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
