Menschenrechte spielen Nebenrolle

betr.: „Härtefall ausgeflogen“ (Angolaner wurde abgeschoben. Härtefallkommission war für ein Bleiberecht. Innensenator sah das anders), taz vom 10. 2. 05

Auch durch die im neuen Zuwanderungsgesetz verankerte Härtefallregelung wird die Asylpolitik der Bundesregierung nicht zwangsläufig humaner. Dies hat auch der Angolaner Manuel Barros zu spüren bekommen. Trotz der in seinem Heimatland nicht medikamentös behandelbaren, schweren Krankheit und trotz einer 16-jährigen Aufenthaltszeit in Deutschland wurde er Ende letzter Woche abgeschoben. Die Härtefallkommission hatte einstimmig für ein Bleiberecht votiert.

So begrüßenswert die Einführung der Härtefallregelung auch grundsätzlich sein mag, solange die Kommission zur Prüfung der Härtefälle nur Vorschlagsrecht und nicht bindende Entscheidungskraft hat und es keinen klar definierten Kriterienkatalog gibt, der den Handlungsrahmen der Kommission absteckt, solange bleibt die Härtefallregelung nur ein kleiner Stolperstein auf dem direkten Weg zur Abschiebung.

Bisher ist es immer noch Sache der Länder, ob sie die Härtefallkommissionen einrichten. Entscheidend ist hierbei vor allem die Zusammensetzung der Kommissionen. Wir von exilio e. V. Hilfe für Flüchtlinge und Folterüberlebende in Lindau setzen uns dafür ein, dass auch die wenigen Bundesländer ohne Härtefallkommissionen, u. a. Bayern, diese einrichten und nicht parteipolitische Amtsträger, sondern politisch ungebundene, behördenunabhängige Mitglieder die Prüfungskommissionen dominieren. Andernfalls ist vorauszusehen, dass sich die Kommissionen nur als ein weiteres politisches Instrumentarium entpuppen, in dem Partei- vor Sachpolitik einen Vorrang hat und so die Menschenrechte weiterhin nur eine Nebenrolle spielen. Berlin ist hier zwar mit gutem Beispiel vorangegangen, doch auch dies hat die Abschiebung des Manuel Barros nicht verhindern können. MORITZ ANSMANN, exilio

Hilfe für Flüchtlinge und Folterüberlebende e. V., Lindau