Menschenrechte sind finanzierbar

NGOs und soziale Bewegungen fordern ein globales Nahrungsgrundeinkommen und höhere Hartz-IV-Sätze

BERLIN taz ■ Ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen fordert ein globales Nahrungsgrundeinkommen und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Zwei Tage vor dem 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung stellten sie in Berlin ein Positionspapier zum Thema „Menschenrechte als soziale Teilhaberechte“ vor.

Das Spektrum der unterschreibenden Organisationen ist breit: von Medico International über Attac bis hin zum Bündnis Sozialproteste. Die zentrale Aussage der Erklärung: Reichtum ist genug da. Daher dürften bei den Menschenrechten keine Abstriche gemacht werden.

An erster Stelle im Forderungskatalog steht das Recht auf Ernährung. Dies soll durch Landreformen, Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und ein „Ende des Marktöffnungszwangs“ realisiert werden. Aber angesichts steigender Nahrungsmittelpreise reiche das nicht aus: „Dringend notwendig und finanzierbar wäre auch ein bedingungsloses Nahrungsgrundeinkommen, das für alle Menschen zumindest eine angemessen Ernährung ermöglicht.“

Armin Paasch von der Menschenrechtsorganisation Fian erklärte, in ärmeren Ländern fielen gerade die Menschen bei der Bedürftigkeitsprüfung durch, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Dafür seien zahlreiche Faktoren verantwortlich: Viele lebten auf dem Land, seien Analphabeten und wüssten nicht, dass sie etwas beantragen können. „Deswegen muss es ein System geben, wo ein Nahrungsgrundeinkommen automatisch an alle ausgezahlt wird.“ Für die Höhe solle eine Untergrenze von 1 Dollar pro Tag und Person gelten. Finanzierbar sei das, „wenn die reichen Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen würden“ und 0,7 Prozent ihres Bruttoninlandsprodukt für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellten, sagte Paasch.

Doch das Papier übt auch scharfe Kritik an der Situation in Deutschland. Hartz-IV-Empfänger könnten sich keine warme Mahlzeit am Tag leisten. „Hartz IV verletzt das Recht auf Ernährung in eklatanter Weise“, sagte Franz Segbers, Professor für Sozialethik in Marburg. Bei Asylbewerbern verschärfe sich das Problem weiter, da diese noch weniger erhielten. Abhilfe könne nur eine Anhebung der Regelsätze schaffen – die Organisationen fordern mindestens 500 Euro im Monat. FELIX WERDERMANN