Menschenrechte kein Kostenfaktor

Bremen taz ■ Das Diakonische Werk bedauert, dass in der Härtefallkommission keine Menschenrechts- oder Flüchtlingsorganisationen vertreten sind. Auch die Möglichkeit einer Bürgschaft für die Betroffenen sei in der Härtefallverordnung, die morgen in Kraft tritt, weiterhin enthalten – „wir befürchten aber, dass Personen mit einer Garantie eher als Härtefälle akzeptiert werden als zum Beispiel kranke Personen und Großfamilien, für die es schwerer ist, Bürgen zu finden“, so das Diakonische Werk, das weiter warnt: „Menschenrechte dürfen nicht zu einem Kostenfaktor werden.“ Das Diakonische Werk schlägt vor, die Wirkung der Kommission nach einem Jahr zu prüfen und vielleicht nachzubessern.