in kürze RÜSTUNGSEXPORTE: Meldepflicht gebilligt

Der Verkauf deutscher Rüstungsfirmen an ausländische Unternehmen muss künftig dem Wirtschaftsministerium gemeldet werden. Diesem Kompromiss des Vermittlungsausschusses stimmte gestern der Bundestag zu. Im ursprünglichen Entwurf war noch eine Genehmigungs- statt einer Meldepflicht vorgesehen. (ap)