Mehr als 24 Milliarden gesucht: Irland im Schuldenstrudel
Das Land ist mit dem Versuch gescheitert, Gläubiger an den Verlusten seiner Banken spürbar zu beteiligen. Staatsschulden um 17.000 Euro pro Bürger gestiegen.
DUBLIN taz | Irland kann ausländische Gläubiger nicht stärker an den Verlusten seiner maroden Banken beteiligen. Der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte am Freitag, die Europäische Zentralbank (EZB) blockiere einen solchen Schritt. Die EZB habe lediglich zugestimmt, die Eigentümer von Anleihen mit fünf Milliarden Dollar an den Verlusten zu beteiligen. Zu den Gläubigern Irlands gehören vor allem Großbanken aus England, Deutschland und den USA.
Dabei ist der zusätzliche Kapitalbedarf der vier verbleibenden irischen Großbanken groß: 24 Milliarden Euro benötigen sie kurzfristig an zusätzlicher Liquidität. Das ergab ein Stresstest der irischen Geldinstitute, dessen Ergebnis am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.
Nur durch das frische Geld könnten die maroden Banken im Fall einer weiter ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung Irlands überleben. Der erneute Kapitalbedarf kann vorerst aus einem bestehenden Rettungsfonds gedeckt werden, den die Eurostaaten, der Internationale Währungsfonds und die britische Regierung vor vier Monaten für Irland aufgelegt hatten.
Standard & Poors stufte auf BBB+ herab
Die Ratingagentur Standard & Poors (S & P) stufte am Freitag die Kreditwürdigkeit Irlands auf den Wert BBB+ herab. Der Wert liegt drei Stufen über dem sogenannten Ramschstatus. Grund sei die Befürchtung, dass Eigentümer von Anleihen nach neuen EU-Regeln ab 2013 stärker an Verlusten beteiligt werden können. S & P betonte, dass eine weitere Abwertung nicht unmittelbar bevorstehe. Wesentliche Ursachen der irischen Wirtschaftskrise waren der überbewertete Immobiliensektor und die lasche Regulierung der irischen Finanzbranche.
Deutsche, amerikanische und britische Banken hatten Milliarden Euro in die irische Finanzwirtschaft investiert. Das Geld floss als Kredite vor allem in einen durch Steuervergünstigungen angefeuerten Bauboom. Nach dem Platzen der Immobilienblase stehen nun 300.000 Häuser leer, es gibt Hunderte von Geistersiedlungen.
Bankengarantie entpuppt sich als Fass ohne Boden
Die damalige Koalitionsregierung aus Fianna Fáil und den Grünen, die im Februar abgewählt worden ist, hatte im Herbst 2008 eine Bankengarantie ausgesprochen, die sich als Fass ohne Boden entpuppte. Die irische Regierung hat seitdem 46 Milliarden Euro in die Banken gepumpt.
Die 24 Milliarden, die nun fällig werden, sind der fünfte Versuch, den Finanzsektor zu sanieren. Finanzminister Michael Noonan von der Regierungspartei Fine Gael, die im Februar eine Koalition mit Labour eingegangen ist, räumte ein, dass das irische Haushaltsdefizit im nächsten Jahr 111 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen werde. Allein die Bankenhilfen haben die irischen Staatsschulden pro Kopf um 17.000 Euro erhöht.
Irische Staatsschulden um 17.000 Euro pro Kopf gestiegen
Noonan kündigte eine Umstrukturierung des Bankensektors an. Von den sechs Banken werden nur die Bank of Ireland und die Allied Irish Bank überleben. Erstere benötigt 5,2 Milliarden zusätzliches Kapital, letztere sogar 13,3 Milliarden.
Weiterhin bleibt unklar, wie Irland die Schulden bezahlen soll. Der Haushaltsplan für dieses Jahr ist um sechs Milliarden Euro gekürzt worden. Viel Spielraum für weitere Einsparungen gibt es nicht. So droht den Iren nach wie vor ein Staatsbankrott.
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