Mehr Steuereinnahmen: Alles für die Konsolidierung

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen. Statt Wahlversprechen zu finanzieren, will er dennoch eisern sparen.

Schwimmt in Schulden: Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Bild: dpa

Peter Tschentscher (SPD) hält Kurs. Trotz unerwartet hoher Steuereinnahmen will der Finanzsenator im Wissenschaftsetat oder bei den Ein-Euro-Jobs nicht nachbessern und auch die SPD-Wahlversprechen nicht aus den Mehreinnahmen finanzieren. Das kündigte Tschentscher bei der Präsentation der Mai-Steuerschätzung an, die höher ausfällt, als selbst Optimisten es erwartet hatten.

Danach kann Hamburg allein für 2011 mit 673 Millionen Steuereuro mehr rechnen als noch im gültigen Haushaltsplan vorgesehen. Für die kommenden Jahre fällt das prognostizierte Steuerplus noch höher aus: 689 Millionen Euro schlagen für 2012 zu Buche, 2013 sind es 746 Millionen, 2014 gar 772 Millionen Euro. Insgesamt wird Hamburg so 2,88 Milliarden Euro mehr einnehmen als bislang veranschlagt.

Geld, das Tschentscher "ausschließlich dafür nutzen" will, den Hamburger Haushalt zu sanieren. "Wir schwimmen nicht in Geld, sondern in Schulden", betont der Senator mit Blick auf die von Hamburg aufgenommenen Darlehen in Höhe von knapp 25 Milliarden Euro.

Zudem soll das durch die HSH-Nordbank-Krise entstandene Finanzloch im Hamburgischen Versorgungsfond in Höhe von 710 Millionen Euro durch die Zusatzeinnahmen vollständig gestopft werden.

Auch ein 200-Millionen-Euro-Wohnungsbaudarlehen vom Bund soll noch 2012 komplett abgelöst werden, die Nettoneuverschuldung noch in diesem Jahr von geplant 758 auf 650 Millionen abgesenkt und 2012 gar auf 600 Millionen Euro reduziert werden. Zudem werden durch das Steuerplus die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich dramatisch anschwellen: Von 88 Millionen Euro für 2010 über 135 Millionen Euro im laufenden auf rund 200 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Da Tschentscher keinen einzigen Cent der Mehreinnahmen für die Streichung der Studiengebühren oder Rücknahme der Kürzungen im Uni-Haushalt ausgeben will, bleiben hier Finanzierungslöcher, die durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen. Die gerade ausgehandelte Teilrücknahme der Streichungen beim Weihnachtsgeld und den Tarifsteigerungen für Beamte, die Hamburg rund 100 Millionen Euro pro Jahr kostet, ist laut Tschentscher zur Hälfte schon "in den aktuellen Haushaltsentwurf eingepreist". Zur anderen Hälfte soll sie aus Reserven entnommen werden.

Dass nach Auskunft Tschentschers höhere Staatsbeamte auf ihr Weihnachtsgeld zukünftig ganz verzichten müssen, Hochschulprofessoren, Richter und Staatsanwälte aber Weihnachtsgeld erhalten, ist jedoch juristisch brisant: Die Regelung könnte gegen das Gleichheitsgebot verstoßen.

Kritik an dem Sparkonzept des Senators kam aus den Reihen der Opposition. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich (CDU) beklagte, dass die SPD "trotz eines neuen Steuerrekords in 2012 keine klaren Antworten präsentiere, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wolle".

Der Haushaltsexperte der Linken, Joachim Bischoff, forderte "mindestens die Hälfte der Steuermehreinnahmen für die Beseitigung der unterfinanzierten Bereiche zu verwenden". Besonders bei der Sanierung von Schulen und Universitätsgebäuden, aber auch bei der finanziellen Ankurblung des sozialen Wohnungsbaus und dem Wegbrechen von Ein-Euro-Jobs gäbe es "unaufschiebbaren Handlungsbedarf".

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