Mehr Rechte ins Heim

■ GAL kritisiert Pflege-Mißstände

Kritik an den Mißständen in Hamburger Pflegeheimen hat gestern die GAL-Fraktion geübt. Durch Einführung der Pflegeversicherung seien Heime unter Kostendruck geraten, der zu Personalabbau führe. Über die Hälfte der 15.000 HamburgerInnen, die in Pflegeheimen leben, sind verwirrt oder orientierungslos und daher auf besondere Betreuung angewiesen. „Die dringend erforderliche personale Zuwendung aber bleibt aus“, kritisierte die pflege- und behindertenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Dorothee Freudenberg-Hübner.

Denn die Pflegeversicherung erkenne den Betreuungsbedarf der Demenzkranken nicht an. Auch Sozialhilfeträger und Krankenkassen seien nicht bereit, die Kosten zu übernehmen. Wenn im September die Rahmenverträge für die künftigen Bedingungen der stationären Pflege verhandelt werden, sollen sich die Pflegeleistungen auch an den Demenzkranken orientieren, lautet eine der GAL-Forderungen.

Seit Inkrafttreten der Pflegeversicherung 1995 haben die Pflegekassen bundesweit einen Überschuß von acht Milliarden Mark erwirtschaftet. Diese Mittel könnten nun für eine verbesserte Betreuung dieser Kranken eingesetzt werden. Weitere Forderungen der GAL: Den HeimbewohnerInnen, ihren Angehörigen und gesetzlichen BetreuerInnen sollen mehr Rechte gewährt und die behördliche Heimaufsicht intensiviert werden. Außerdem sollen die Pflegeheime für Transparenz bei der Kostenrechnung und der Personalbemessung sorgen. Sabine Schrader