: Mehr Datenschutz im Bremer Meldegesetz
Bremen (taz) – Die Bremer Grünen fordern eine Umkehr in der aktuellen Praxis für die Vergabe von Daten aus dem Melderegister. Bisher wurden Namen, Anschrift oder Alter an Parteien weitergegeben, die damit Wahlwerbung machten (vgl.taz vom 14.1.). Künftig soll nach dem Willen der Grünen die Einwilligung der Betroffenen dazu eingeholt werden. Dies könne bei der aktuell anstehenden Novellierung des Meldegesetzes in die Tat umgesetzt werden, so die Grüne Anja Stahmann.
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