Medienpolitische Diskussion fehlt

betr.: „Springer macht jetzt ‚Bild‘-TV“, taz vom 6. 8. 05

Die Eingliederung von ProSiebenSat.1 ist durchaus ein guter Tag für die Meinungsvielfalt. Das beweisen nicht zuletzt die geradezu reflexhaften Kommentare von der dezidiert linken Seite des politischen Spektrums: von dem Deutschen Journalisten-Verband, der zugleich Gewerkschaft ist (sich dadurch freilich nicht zu „deutschen Journalisten-Verbände[n] und Gewerkschaften“ vervielfältigt), von Ludwig Stiegler, von Monika Griefahn (die im Zeichen der Meinungsfreiheit mehr staatliche Kontrolle der Privatsender fordert!) und auch in der taz. Vielmehr besteht die Chance, gegenüber der immer noch bestehenden Linkslastigkeit der öffentlich-rechtlichen Politikberichterstattung mehr bürgerliche Mitte in das Programm zu bekommen. Das könnte unserm Land mit all seinen Problemen nur gut tun.

MARC GROTHEER, Bonn

Traraaa – nun ist es also raus, warum Stoiber so lange jiffelnd im Abseits stand. Springers Berlusconi ist Stoiber. Oder schon der Söder? Spannend wird’s jedenfalls. HEIDEMARIE WÄTZOLD, Berlin

Steffen Grimberg kommentiert den Springer-ProSiebenSat.1-Deal und behauptet, anders als in anderen Ländern gebe es in Deutschland „kaum Beschränkungen, wenn ein Presse-Konzern im TV-Bereich einkaufen geht – oder umgekehrt“. Das ist nicht sachkundig formuliert. Denn der Rundfunkstaatsvertrag sieht hier durchaus Begrenzungen vor, wenn auch mit zu großzügigen Aufgreifschwellen. Ebenso gelten – auch cross-medial – kartellrechtliche Schranken. Sachkundig formuliert hätte es heißen müssen, dass die Prüfungskriterien – „Zuschaueranteil“ einerseits, „relevante Märkte“ andererseits – nicht ausreichend kompatibel sind. Darüber berät derzeit die dafür zuständige KEK auch mit Experten, darunter Ver.di. Dabei geht es übrigens u. a. keineswegs nur um die, im Kommentar einzig betonte, explizite „Meinungsmache“, sondern um einen wesentlich differenzierteren Begriff von „Meinungseinfluss“.

Richtig ist, dass dazu bislang die „große medienpolitische Diskussion“ fehlt. Deren Ausbleiben aber ausgerechnet den Gewerkschaften – der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union (dju) in Ver.di und dem Deutschen Journalistenverband (DJV), vorzuhalten, ist frech. Zumindest Ver.di engagiert sich intensiv für eine verstärkte cross-mediale Konzentrationskontrolle. Ob solche Initiativen medienöffentlich werden, steht dagegen nicht zuletzt im Ermessen von – Medienredaktionen. Was er den Gewerkschaften vorhält, trifft in diesem Punkt auf den Kommentar selbst zu – „besonders ärgerlich …“ MARTIN DIECKMANN, Fachgruppenleiter Verlage und

Agenturen beim Ver.di-Bundesvorstand, Hamburg