■ Medien: Keine neuen Gesetze
Bonn (dpa) – Die Diskussion über ein neues Medienkontrollorgan unter Beteiligung des Staates oder der Parteien ist offenbar endgültig vom Tisch. Dies versicherte der Kanzlerberater und Abteilungsleiter im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wolfgang Bergsdorf. Härtere Strafgesetze zum Schutz der Persönlichkeit oder drastisch erhöhte Schmerzensgelder bei Rufschädigung durch die Medien werde es nicht geben. Auch werde es „mit großer Wahrscheinlichkeit“ keine „Ethikkommission“ zum Schutz der Politiker vor Ehrabschneidungen geben.
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