■ Mecklenburg: Terminschwierigkeiten
Schwerin (AFP) – Der 16. Oktober als Termin für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verstößt nach Ansicht eines Gutachters gegen die Landesverfassung. Spätester möglicher Termin sei der 11. September. Das Gutachten sollte den Streit zwischen der CDU/FDP-Koalition und der SPD über die Rechtmäßigkeit des Termins entscheiden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
