■ Mauerschützen: Limbach befangen
Karlsruhe (dpa) – Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, wird auf eigenes Ersuchen nicht über die Verfassungsbeschwerden der wegen Totschlags verurteilten früheren DDR-Politiker mitentscheiden. Der von ihr geführte Zweite Senat erklärte in einem gestern veröffentlichten Beschluß die Selbstablehnung der ehemaligen Berliner Justizsenatorin wegen Befangenheit für begründet. Frau Limbach hatte sich als Justizsenatorin mit Nachdruck für die Strafverfolgung der Mitglieder des Verteidigungsrates wegen Totschlags an DDR- Flüchtlingen eingesetzt.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
