■ Mauerschützen: Limbach befangen
Karlsruhe (dpa) – Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, wird auf eigenes Ersuchen nicht über die Verfassungsbeschwerden der wegen Totschlags verurteilten früheren DDR-Politiker mitentscheiden. Der von ihr geführte Zweite Senat erklärte in einem gestern veröffentlichten Beschluß die Selbstablehnung der ehemaligen Berliner Justizsenatorin wegen Befangenheit für begründet. Frau Limbach hatte sich als Justizsenatorin mit Nachdruck für die Strafverfolgung der Mitglieder des Verteidigungsrates wegen Totschlags an DDR- Flüchtlingen eingesetzt.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
