Maßnahmen gegen Online-Piraten: Musikindustrie will europaweit filtern
Der Branchenverband IFPI fordert technische Anti-Piraterie-Maßnahmen: Alle Provider sollen den Datenverkehr beobachten und den Dateitausch unterdrücken.
Vertreter des Verbandes der phonographischen Wirtschaft (FPI) versuchen derzeit in Brüssel, EU-weit Filtersysteme gegen Raubkopien durchzusetzen, die bei den Online-Anbietern installiert werden sollen. Wie die Netzbürgerrechtsvereinigung Electronic Frontier Foundation Europe (EFF) berichtet, sollen dazu die Internet-Provider bewegt werden, Dateitausch-Protokolle direkt zu blockieren und entsprechend auffälligen Nutzern den Zugang zu sperren.
Die Inhalte, die durch ihre Netze fließen, sollten zudem automatisch nach so genannten "Fingerabdrücken" durchsucht werden - eine Datenbank mit nicht lizenzierten Musiktiteln und Alben. Ist eine Raubkopie dadurch dann identifiziert, müsse deren Übertragung im Netzknoten des Providers gesperrt werden, heißt es in einem Vorschlagspapier der IFPI an die EU, das die EFF ins Netz bereits Anfang Dezember ins Netz stellte. "Die meisten Provider nutzen bereits Technologien, um ihren Datenverkehr zu kontrollieren, etwa bei E-Mails, um Spam zu reduzieren", schreibt der Branchenverband. Dies lasse sich nun auch auf den Urheberrechtsschutz übertragen. Ebenfalls gefordert wird die Blockade von bekannten Piraterie-Websites auf Netzbetreiberebene.
Die Pläne erinnern an ähnliche Ideen, wie sie aktuell im US-Internet debattiert werden. Hier erklärte sich der große Breitbandanbieter AT&T bereit, mit technischen Maßnahmen auf die Medienindustrie zuzukommen, um das Piraterieproblem zu lösen - offensichtlich auch, wie Kritiker bemerkten, weil der Telekommunikationskonzern über eigene Internet-TV-Kanäle Hollywood-Produktionen zu guten Konditionen vertreiben will. "Viele spekulieren aber, dass dies Teil einer Umwerbung Hollywoods ist, weil der Telekommunikationskonzern gerade in den digitalen Videomarkt einsteigt", meinte dazu EFF-Justiziar Fred von Lohmann. Doch der Trend zu dieser "Copyright-Polizei" auf Diensteebene führe schnell aufs Glatteis: "In der Zwischenzeit werden die Provider in einen nicht enden wollenden Teufelskreis aus immer schärferen Überwachungsmaßnahmen hineingezogen - und zwar bei der gesamten Kommunikation aller Nutzer."
Das so genannte "Möglichkeitenpapier" der IFPI ging im Rahmen der Erstellung eines Reports des EU-Parlaments zur Förderung der Kulturwirtschaft an die Volksvertreter. Erste Politiker scheinen darin eine valide Option zu sehen: Die konservative spanische Abgeordnete Pilar del Castillo Vera forderte laut einem Bericht des IT-Nachrichtendienstes "Heise" bereits , die Provider sollten den Vorschlägen entsprechend "Filtermechanismen installieren, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern".
Der EFF-Europakoordinator Erik Josefsson schrieb daraufhin einen Offenen Brief an den Kulturausschuss, in dem er die Argumentation der Musikindustrie auseinandernahm. Demnach würden solche Filtermaßnahmen Kunden- und Künstlerrechte einschränken, weil damit Privatkopien und Wiederverwendung kreativer Werke verhindert würden. Gefahren sieht Josefsson auch für Forschung und Bildung und den Privatsphärenschutz, wie dies auch von Lohmann für die USA vorhersagt: "Die Datenschutzstandards würden in der EU geschwächt." Außerdem würden die Kosten dann auf die Kunden umgelegt, wobei das Filtern und Blockieren keine bewiesene Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen sei: "Dann verschlüsseln die Raubkopierer eben." Ein großes Problem sieht Josefsson auch im Bereich Innovation: Blockierten Provider erst Protokolle, seien ganze neue Diensteklassen gefährdet, die auf Dateitauschtechniken setzten (der Telefoniedienst Skype tut dies beispielsweise).
Noch ist unklar, wie die EU-Parlamentarier auf die Vorschläge der Musikindustrie reagieren werden. In einzelnen europäischen Staaten sieht man sie jedoch offensichtlich positiv: So will der konservative französische Präsident Sarkozy ab 2008 die dortigen Internet-Provider dazu bewegen, den Datenverkehr zu überwachen und intensiven Dateitauschnutzern den Netzzugang zu sperren. Dazu wurde eine eigene Agentur gegründet, die vom Chef der Elektronik- und Medieneinzelhändlers FNAC geleitet wird. Derzeit sieht es so aus, als würden die Internet-Anbieter mitziehen.
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