Massenarbeitslosigkeit: Die CDU taucht ab

Nordrhein-Westfalens Arbeitslosenquote stagniert auch mitten im Sommer auf Rekordhöhe: Im August waren über eine Million Menschen auf Jobsuche. Doch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann war die neueste Arbeitslosenstatistik gestern keine Silbe wert. Die beiden Christdemokraten widmeten sich allein dem Lehrstellenmangel – mit 26.000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz ist die Situation auch hier katastrophal.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Der Rückzug Rüttgers‘ und Laumanns auf die Lehrstellenmisere allein zeigt vor allem eins: Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit fehlt Nordrhein-Westfalens CDU jedes Konzept. Stattdessen herrscht das Prinzip Hoffnung – auf einen möglichen Wahlsieg im Bund, auf bessere Stimmung, auf eine eventuelle Steuerreform, die erst in Jahren wirken wird.

Ausgeschlossen bleiben die Arbeitssuchenden, besonders die, von von dem lächerlich geringen Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro leben müssen. Jürgen Rüttgers weiß das – nicht umsonst hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende im vergangenen Sommer eine „Generalrevision“ der von einer ganz großen Koalition durchgesetzten Hartz-Gesetze gefordert. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ist der Verlust des Jobs kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Doch knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl ist von Rüttgers nichts zu hören – der Regierungschef taucht ab.