Mahnwache für Bleiberecht

Mit einer Mahnwache wollen Flüchtlingsinitiativen heute vor der Senatsverwaltung für Inneres ein großzügigeres Bleiberecht einfordern. Anlass ist die offizielle, turnusmäßige Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. Die Kampagne „Hier geblieben“ forderte die Ressortchefs auf, den Bleiberechtsbeschluss der IMK vom November 2006 „möglichst großzügig umzusetzen“. Zugleich verwies sie auf „Defizite, die eine weiter gehende großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung nötig machen“. Zeitgleich mit der geplanten Mahnwache wird sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf einer Pressekonferenz zum IMK-Vorsitz äußern. Die Mahnwache wird von den Trägern der Kampagne „Hier geblieben“, dem Flüchtlingsrat Berlin, „Jugendliche ohne Grenze“ und dem Grips-Theater organisiert. EPD