Mahnende Neujahrsrede

WORTE Christian Weber für mehr Gerechtigkeit

Bremens Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) hat beim Neujahrsempfang der Bürgerschaft mehr Gerechtigkeit angemahnt. Sonst sei eine fortschreitende Radikalisierung und Abkehr von der Demokratie zu befürchten.

So seien höhere Erbschaftssteuern gerecht und gesetzliche Mindestlöhne, weniger Sozialabgaben für Geringverdiener sowie mehr Geld für Kindererziehung und Bildung. Das alles erfordere, so Weber, Investitionen und einen Solidarpakt, in dem der Stärkere dem Schwächeren abgebe.

Zum Thema Bildung sagte Weber, sie dürfe nicht nur ökonomisch verwertbare Fähigkeiten vermitteln, sondern müsse Schüler auf die Rolle als verantwortungsbewusste Staatsbürger vorbereiten und der Heterogenität der Bevölkerung Rechnung tragen.

Das internationale Finanzwesen bezeichnete Weber als „schleichendes Gift für die Demokratie“.  (taz)