Machtwort des Senators: Lohse kippt Lager in Hemelingen

Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) will das umstrittene Abfall-Zwischenlager in Hemelingen nicht genehmigen.

Als Standort ins Spiel gebracht werden nun die Stahlwerke.   Bild: dpa

BREMEN taz | Erleichterung in Hemelingen: „Wir werden das beantragte Abfallzwischenlager in Hemelingen nicht genehmigen“, sagte Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) gestern bei einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz. Zunächst müsse die Ursache der Fabrik-Explosion in Ritterhude geklärt sein.

Für Freude hat er damit mindestens bei Birgit Böcker gesorgt: "Das finde ich einfach nur genial", sagte die Sprecherin der Initiative „Bürger gegen Giftmüll“, die seit Jahren vehement gegen das Abfallzwischenlager in ihrem Stadtteil kämpft, der taz.

Auslöser der Entscheidung war die Explosion eines Lack-Entsorgungsbetriebes in Ritterhude vergangene Woche. Die Katastrophe, die ein Todesopfer gefordert hat, heizte die seit Jahren schwelende Diskussion neu an. Am Montag hatten die Bürger bei einer Versammlung mit Umweltstaatsrat Wolfgang Golasowski ihrer Wut Luft gemacht. Golasowski hatte daraufhin erklärt, das Prüfverfahren über den Antrag für das Lager um drei Monate hinauszuschieben.

Nun geht sein Senator einen entscheidenden Schritt weiter. Allerdings bewegt Lohse sich mit der Aussetzung des Prüfverfahrens eigenem Bekunden zu Folge „auf dünnem Eis“. Es werde seitens der Antragsteller „wohl die Möglichkeit bestehen, Rechtsmittel einzulegen“, gesteht der Senator auf Nachfrage ein.

Andreas Reich, Anwalt der Bürgerinitiative, sieht das auch so: Die Behörde müsse zunächst die „zahlreichen“ juristischen Mängel des Antrags aufzeigen, dieser stecke voller „grundlegender Widersprüche“. Dann allerdings sei damit zu rechnen, dass neue, korrigierte Anträge vorgelegt würden.

Mohammed Zakaria, Geschäftsführer der Firma Pro Entsorga, die das Abfalllager errichten will, ist allerdings noch längst nicht so weit. Er erfuhr erst durch die taz von Lohses Ablehnung – obwohl das Umweltressort in einer Pressemitteilung betont hatte, dass es sich „in enger Abstimmung mit den Antragstellern“ befinde.

In der Tat hatte Lohse noch unmittelbar vor der Pressekonferenz mit dem Anwalt der Entsorgerfirma Hirsch telefoniert – die allerdings ist nur die Eigentümerin des Grundstücks, auf dem das Abfalllager geplant ist. „Da gab es möglicherweise ein Kommunikationsproblem“, sagt Lohses Sprecher Jens Tittmann.

Auf politischer Ebene scheint die Entscheidung jedenfalls gefallen zu sein – doch lediglich als Verlagerungs-Entscheidung. Lohse: „Es geht nicht ums Verhindern, sondern darum, zu gucken: Wo ist der geeignete Ort?“ In Bezug auf das Abfall-Zwischenlager sieht er den im Bereich des Gröpelinger Industrieparks gegeben, in der Nähe des Kaltwalzwerkes der Stahlwerke. Das ist Lohse zufolge mehr als einen Kilometer von den nächsten Wohnhäusern entfernt – fünf Mal so weit, wie das in Hemelingen der Fall wäre.

Für diese Pläne muss sich Lohse indes noch mit seinem SPD-Senatskollegen Martin Günthner vom Wirtschaftsressort zusammen raufen, der möglicherweise andere Vorstellungen von der Entwicklung des Industrieparks hat. Lohse betont vorsorglich: „Ich will keine Ängste bei den Unternehmen wecken.“

Für den Unternehmer Zakaria allerdings ist auch die Standort-Idee bei den Stahlwerken neu – für ihn stand bislang allein Hemelingen auf dem Plan. Und er gibt sich kämpferisch: „Es geht nicht, dass man das dort nicht genehmigt“, so Zakaria zur taz.