: Machnig bedauert „öffentliche Irritation“

DOPPELGEHALT Ruhebezüge trotz Ministergehalt: thüringischer Wirtschaftsminister nennt Zahlen

25.9.2013 0:00 Uhr

ERFURT afp/dpa | In der Debatte über seine Doppelbezüge hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nun erstmals konkrete Zahlen offengelegt. Seit 2010 habe er insgesamt rund 130.800 Euro an Ruhestandsbezügen erhalten, teilte Machnig am Dienstag in Erfurt mit.

Die Ansprüche stammten aus seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wo er von 2005 bis 2009 tätig war. Das Ruhegehalt hat Machnig nach eigenen Angaben auf ein Treuhandkonto überwiesen, um damit mögliche Rückforderungen zu begleichen.

Zugleich wies Machnig erneut den Vorwurf des Betrugs zurück. Er sei immer davon ausgegangen, dass die zuständigen Behörden – die Bundes- und die Landesfinanzdirektion – die nötigen Daten ausgetauscht und die Bezüge korrekt berechnet hätten. Gleichwohl bedauere er die „öffentlichen Irritationen“.

In der vergangenen Woche hatte Machnig im Landtag versprochen: „Ich werde alles offenlegen.“ Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nannte die Veröffentlichung der Zahlen nun allerdings nur eine „einseitige Erklärung“ des SPD-Ministers. „Es bleiben gleichwohl eine Reihe offener Fragen“, sagte die Regierungschefin. Auf die Frage, ob nach Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) möglicherweise auch Machnig die Entlassung drohe, sagte Lieberknecht, das seien „unterschiedliche Sachverhalte“. Im Fall Walsmann habe sie auf der CDU-Seite der schwarz-roten Regierung Handlungsbedarf gesehen.

Strafanzeige wegen Betrug

Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig war, steht sein Tagen im Kreuzfeuer der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, seine Staatssekretärs-Pension nicht mit seinem Einkommen als Landesminister verrechnet zu haben. Laut Machnig gab es dazu allerdings verschiedene Rechtsauffassungen.

Der FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Uwe Barth, erstattete vergangene Woche Strafanzeige wegen Betrugs. Die FDP wirft dem Minister vor, dass er seine Bezüge bei den zuständigen Finanzbehörden hätte anzeigen müssen. Machnig erklärte unterdessen, er habe gegen keine Anzeigepflicht verstoßen.