piwik no script img

■ MÜNCHNER AMTSRICHTER BEFREITE ALLE GIPFEL-GEGNERTrillern auf dem Gipfel ist legal

München (taz) — Ein Richter des Münchner Amtsgerichts hat am späten Montag abend die Massenverhaftungen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels für unzulässig erklärt und der bayerischen Staatsgewalt Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilt. Fast 500 Menschen waren zuvor festgenommen worden, weil sie mit Buhrufen und Trillerpfeifen gegen das Treffen protestiert hatten. Der Richter befand, Lärm sei keine Gewalt im Sinne des Gesetzes. Oppositionspolitiker fordern nun den Rücktritt des Polizeipräsidenten, im bayerischen Landtag soll über den Polizeieinsatz debattiert werden. GipfelBerichte: SEITEN 2, 8 UND 10

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen