MÖCHTEGERN-JUSTIZMINISTER SCHÖNEBURG?: … mit alten Schriften in Bedrängnis kommen

Der designierte brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg steht unter Beschuss. Die CDU wirft dem parteilosen, von der Linken vorgeschlagenen Potsdamer vor, die Todesschüsse an der Mauer „teilweise zu rechtfertigen“. Als Beleg dient ein Aufsatz Schöneburgs von 2002. Laut CDU bezeichnet der heute 51-Jährige darin die Schüsse der DDR-Grenzer als „kein strafrechtliches Unrecht“, da die uneingeschränkte Ausreisefreiheit aus der DDR nicht gewährleistet gewesen sei. Die Verurteilung von 40 angeklagten Mauerschützen zeuge von „viel zu viel Verfolgungseifer“. Und der Begriff „Unrechtsstaat“ schließlich sei für die DDR eine „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski schimpft: „Schöneburg hat sich offenbar noch nicht von der Ideologie des Instituts für Rechts- und Staatstheorie der DDR gelöst, an dem er jahrelang gewirkt hat.“ Die Junge Union fordert gar, Schöneburg nicht zum Minister zu machen. Die Grünen appellieren an ihn, „sich zu erklären“.

Er selbst wiegelt ab. Er habe damals die Mauerschützenprozesse wissenschaftlich beleuchtet, sagte er der Märkischen Allgemeinen. Möglicherweise wäre seine Bewertung heute nicht „in jeder Nuance noch die gleiche“. Zudem habe er in anderen Schriften die SED sehr wohl als brutales Machtinstrument charakterisiert. Auch die Linke steht im bei: Schöneburg sei ein „Demokrat ohne Tadel“, so Landeschef Thomas Nord. KO Foto: dpa